SPD-Parteitag ohne Antworten auf Skandale

16.11.2025

Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, kritisiert, dass beim SPD-Landesparteitag am Wochenende keinerlei Aufklärungswillen zu den zahlreichen aktuellen Skandalen der Saar-SPD erkennbar war:

„Seit einiger Zeit reiht sich bei der Saar-SPD ein Skandal an den nächsten. Doch kein öffentlich wahrnehmbares Wort dazu von Frau Rehlinger beim Parteitag.

Kein Wort zum Parteispenden-Skandal in Neunkirchen um Oberbürgermeister Aumann, bis zum Wochenende immerhin ihr Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz.  Kein Wort zu den Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Greiber in Wadgassen.   Dort, wo die SPD aktiv verhindert hat, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihres Bürgermeisters entscheiden können. In beiden Fällen bleibt Rehlinger weiter auf Tauchstation.

Und auch kein Wort zum SVolt-Skandal. In dessen Zentrum steht immerhin die Frage, wie die SPD-Landesregierung mit der Wahrheit umgeht. Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin persönlich haben das Parlament und die Öffentlichkeit nicht nur falsch informiert, sondern offenbar in die Irre geführt. In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen ohnehin sinkt, ist dies besonders schwerwiegend.

Doch auch hier keine Erklärung, keine Entschuldigung. Was von diesem SPD-Parteitag übrig bleibt, ist die Bestätigung, dass Rehlinger immer dann abtaucht, wenn’s schwierig wird.“

Ausgegeben am 16.11.2025