Geschichte der CDU Saar

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1952–1955
Keine Zulassung der CDU Saar unter der Hoffmann-Landesregierung

Das Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg: Ein Frankreich unterstelltes Gebiet mit eigener Regierung und eigener Verfassung. Die Geschichte des Landes nimmt zunächst einen anderen Lauf als die der Bundesrepublik Deutschland – auch bei den politischen Parteien. Eine Zulassung der CDU Saar durch die von der Christlichen Volkspartei (CVP) unter Johannes Hoffmann geführte Landesregierung bleibt zunächst aus. Der Gegensatz der beiden christlichen Parteien ist groß und entscheidet sich an der künftigen Ausrichtung des Saarlandes: Richtung Deutschland oder Richtung Frankreich? Die CDU kann ihre Aktivitäten bis 1955 nur aus der Illegalität heraus entfalten.

1955
Offizielle Gründung der CDU Saar

Mit dem Saarabkommen vom Oktober 1954 werden die Voraussetzungen für die Zulassung auch jener Parteien geschaffen, die für die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland sind. Damit wird für die CDU im Saarland der Weg frei zur offiziellen Parteigründung. Diese erfolgt am 7. August 1955. In den Tagen zuvor wurden bereits 220 Ortsverbände im ganzen Land gegründet. Zu dieser ersten Delegiertenversammlung der CDU Saar finden sich rund 600 Delegierte aus allen Teilen des Landes im Saarbrücker Johannishof ein. Zum ersten Landesvorsitzenden wird Hubert Ney gewählt. Er hatte bereits seit 1952 der illegalen CDU Saar vorgestanden. Ehrenvorsitzender wird der Pfarrer Franz-Josef Bungarten.

1955
Erfolgreich bei der Landtagswahl

Im Vorfeld der Volksbefragung am 23. Oktober 1955 spricht sich die CDU Saar vehement gegen das so genannte Saarstatut aus, das schließlich von 67,7 Prozent der Saarländer abgelehnt wird. Die CVP-Regierung tritt zurück. Bei der Landtagswahl im Dezember 1955 wird die CDU Saar stärkste Partei. Mit den weiteren so genannten „Heimatbund-Parteien“ SPD und Demokratischer Partei Saar (DPS) bildet sie die Landesregierung und stellt mit Hubert Ney den Ministerpräsidenten. Das Saarland soll ein starkes und eigenständiges Bundesland sein. Das ist das erklärte Ziel der CDU Saar. Aber genauso sieht man schon damals die deutsche Einheit, die deutschfranzösische Freundschaft und die europäische Verständigung als gleichwertige Ziele.

1959
Fusion von CDU und CVP

Vermittlungsversuche zwischen CDU und CVP, auch durch die Kirchen, scheitern zunächst. Infolge dieser Auseinandersetzungen gerät Hubert Ney zunehmend innerparteilich unter Druck. Schließlich wird er sowohl als Ministerpräsident als auch als CDU-Landesvorsitzender von Egon Reinert abgelöst. Egon Reinert erwirbt sich in seiner kurzen Zeit als Regierungschef und Parteivorsitzender besondere Verdienste um die Aussöhnung der beiden christlichen Parteien. Er genießt allseits Hochachtung. Sein überraschender Tod nach einem schweren Verkehrsunfall kann das Werk der Zusammenführung von CDU und CVP nicht mehr aufhalten. Franz-Josef Röder, der nun CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident wird, setzt den Weg seines Vorgängers konsequent fort. Unter seiner Führung erfolgt die Vereinigung der beiden Parteien auf allen Gliederungsebenen.

60er / 70er
Die Ära Franz-Josef Röder

Franz-Josef Röder wird als Ministerpräsident fast 20 Jahre das politische Geschehen an der Saar bestimmen. In dieser Zeit etabliert sich die CDU als Regierungs-, Mitglieder- und Volkspartei. Röder gewinnt dabei das Image des Landesvaters, das ihm starken Rückhalt in Bevölkerung und Partei gibt. Flächendeckend baut die CDU Saar im ganzen Land Strukturen auf, die noch heute bundesweit einmalig sind. Auf kommunaler Ebene ist sie stark und erfolgreich. Die Arbeit der Landesregierung ist im Wesentlichen von der Verbesserung der Wirtschaftskraft und Industrie-Ansiedlungen bestimmt. In die Forschung wird ebenso investiert wie in die Überwindung der ungünstigen Verkehrslage des Saarlandes – das den wirtschaftlichen Anschluss an die Bundesrepublik immerhin mit mehrjähriger Verzögerung meistern muss.

1973
Werner Scherer übernimmt den CDU-Landesvorsitz

Zwischen 1960 und 1970 regiert die CDU Saar in einer Koalition mit der FDP/DPS. 1970 kann sie für fünf Jahre gar dieabsolute Mehrheit gewinnen. Innerparteilich werden jedoch Forderungen nach der Trennung des Ministerpräsidentenamtes von dem des CDU-Vorsitzes laut. Daraufhin gibt Franz-Josef Röder im Jahr 1973 den Parteivorsitz an Kultusminister Werner Scherer ab. Für seine großen Verdienste um die Partei wird Röder zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Sein Nachfolger Werner Scherer prägt die CDU Saar als Führungspersönlichkeit, auch in ihrem inhaltlichen Profil. Bereits sehr früh setzt die CDU etwa den Schutz von Umwelt und Natur auf die politische Agenda des Saarlandes.

1975
Koalitionsbildung und Polen-Verträge

Bei der Landtagswahl 1975 erreicht die CDU Saar mit 49,1 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Dennoch kommt es im Landtag zu einer Pattsituation zwischen CDU einerseits sowie SPD und FDP andererseits. Mit Geschick gelingt es jedoch Franz-Josef Röder und Werner Scherer nach intensiven Verhandlungen, gemeinsam mit der FDP wieder eine Landesregierung zu bilden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Positionierung des Saarlandes bei den so genannten Polen-Verträgen: Durch das Abstimmungsverhalten des CDU-regierten Saarlandes im Bundesrat wird der Weg frei für die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung.

1979
Werner Zeyer wird CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident

Gesundheitlich stark angeschlagen, tritt Werner Scherer vom CDU-Landesvorsitz zurück. Auf Vorschlag von Franz-Josef Röder folgt ihm Werner Zeyer nach. Zunehmend stellt sich innerparteilich die Frage, wann Röder selbst das Amt des Ministerpräsidenten in jüngere Hände übergeben würde. Dies verkündet er am Abend des 25. Juni 1979. In der folgenden Nacht verstirbt Franz-Josef Röder überraschend an einem Herzinfarkt. Werner Zeyer folgt Franz-Josef Röder auch als Regierungschef nach. Ihm fällt nun die schwierige Aufgabe zu, aus dem Schatten des Landesvaters Röder herauszutreten – und ein eigenes, neues Profil auch für die CDU Saar zu entwickeln. Und das zu einer Zeit, in der es in der traditionell von der Montan-Industrie geprägten Saar-Wirtschaft zunehmend kriselt.

1985
Machtverlust nach mehr als 30 Jahren in Regierungsverantwortung

Durch eine Politik der sozialen Abfederung gelingt es der Landesregierung unter Werner Zeyer, die drohende Arbeitslosigkeit für Zehntausende Beschäftigte in der Montan-Industrie zu verhindern. Um dem Strukturwandel zu begegnen, wird in dieser Zeit der Grundstein gelegt für eine Modernisierung der Forschungslandschaft. Und dafür, dass das Saarland Jahre später als Informatik- und Technologiestandort weltweites Renommee genießen wird. Dennoch verliert die CDU bei der Landtagswahl 1985 erstmals nach über 30 Jahren ihre Regierungsmehrheit. Es zeigt sich, dass zur Entwicklung dieser Zeit auch ein Rückgang bewährter Bindungskräfte gehört, etwa zu den kirchlichen Kreisen. Infolge der Krise in der Montan-Industrie muss die CDU Saar aber vor allem herbe Verluste bei der Arbeitnehmerschaft hinnehmen.

1987
Peter Jacoby übernimmt den CDU-Landesvorsitz

30 Jahre nach ihrer Gründung beginnt eine Zeit des Umbruchs für die CDU Saar. Die Rolle der Oppositionspartei ist eine bisher nicht gekannte. Den Landesvorsitz übernimmt 1985 erneut Werner Scherer, der jedoch kurze Zeit später plötzlich und unerwartet verstirbt. Die CDU Saar setzt nun auf einen Generationenwechsel. Neuer Landesvorsitzender wird der 34-jährige Peter Jacoby. Mit Schwung packt er die Aufgabe an und beschreitet neue Wege. Die Jahre der Opposition werden dazu genutzt, die CDU Saar strukturell neu aufzustellen. Wesentliche Weichenstellungen werden getroffen, die für die Rückeroberung der Regierungsmehrheit Jahre später von Bedeutung sind. Auch bei der inhaltlichen Arbeit werden neue Impulse gesetzt, etwa mit dem „Anstoß“-Papier von 1987.

1990er
Klaus Töpfer Spitzenkandidat

In den Wahlkampf zur Landtagswahl zieht die CDU Saar 1990 und 1994 mit Klaus Töpfer als Spitzenkandidat. Der Bundesumweltminister und spätere Bundesbauminister war bereits unter Ministerpräsident Franz-Josef Röder Abteilungsleiter in der Staatskanzlei. Außerdem war er Kreisvorsitzender der CDU Saarbrücken-Stadt. Klaus Töpfer übernimmt zwischen 1990 und 1995 auch den Landesvorsitz der CDU Saar. Auch wenn sich die CDU in den 1990er Jahren zunächst weiter mit der Oppositionsrolle im saarländischen Landtag begnügen muss, wird in dieser Zeit auf Hochtouren für die Rückeroberung der Regierungsmehrheit gearbeitet. Wichtige strukturelle Weichen werden in der Partei gestellt.

1999
Der Wechsel gelingt! Die Ära Peter Müller beginnt

1994 wird Peter Müller zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Ende 1995 übernimmt er von Klaus Töpfer auch das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. Dieses wird er 16 Jahre lang innehaben. Unter seiner Führung bildet sich ein neues strategisches Zentrum in der Saar-CDU. Eine Ära beginnt. Bei der Landtagswahl 1999 gelingt der Wechsel. Die CDU wird stärkste Kraft im saarländischen Landtag und erkämpft die absolute Mehrheit. Peter Müller wird Ministerpräsident. Schwerpunkte im Wahlkampf waren insbesondere die zukunftsfähige Umgestaltung der Saar Wirtschaft sowie die Bildungs-, Innen- und Europapolitik. Ein mutiger Schritt, der sich in den folgenden Jahren als richtig erweisen sollte, war die Ankündigung des vorzeitigen Ausstiegs aus der Steinkohleförderung und die Beschleunigung des Strukturwandels.

Drei erfolgreiche Landtagswahlen – zwei Mal absolute Mehrheit

In der Zeit von Peter Müller gelingt es der CDU Saar, auf vielen Feldern der Landespolitik entscheidende Weichenstellungen und Veränderungen vorzunehmen. Eine Aufbruchstimmung entsteht, Dynamik und Optimismus verbreiten sich. In keinem anderen westdeutschen Bundesland war in dieser Zeit etwa das Pro-Kopf-Wachstum so hoch wie im Saarland. 2003 und 2006 wird Peter Müller als „Ministerpräsident des Jahres“ ausgezeichnet. Als einzigem CDU-Ministerpräsidenten gelingt es ihm, die CDU Saar zwei Mal zur absoluten Mehrheit zu führen. Bei der Landtagswahl 2009 ist die absolute Mehrheit – bei fünf Parteien im Landtag – nicht mehr zu schaffen. Die CDU bleibt aber mit zweistelligem Vorsprung klar die stärkste politische Kraft. In Koalitionsverhandlungen gelingt ein Bündnis mit den Grünen und der FDP. Peter Müller bleibt Ministerpräsident.

2011
Peter Müller übergibt an Annegret Kramp-Karrenbauer

Anfang 2011 erklärt Peter Müller, sich zur Jahresmitte aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen. Auf einem Landesparteitag im Mai wird er als Landesvorsitzender verabschiedet und zur Würdigung seiner enormen Verdienste auf Vorschlag seiner Nachfolgerin zum Ehrenvorsitzenden gewählt. 97 Prozent Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer: Mit ihr übernimmt erstmals eine Frau den Landesvorsitz der CDU Saar. Im August wird sie dann im Landtag zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Die Querelen der Koalitionspartner werden bald jedoch eine zu große Herausforderung. Daher kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Januar 2012 das Koalitionsbündnis auf.

2012
Annegret Kramp-Karrenbauer: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person

Die anschließenden Sondierungsgespräche mit der SPD über eine Große Koalition führen nicht zu einer direkten Verständigung. Die logische Konsequenz ist die vorgezogene Neuwahl. Die Landtagswahl am 25. März 2012 gewinnt die CDU klar und kann ihr Ergebnis gegenüber 2009 verbessern. Eine Große Koalition mit der SPD Saar wird gebildet. Erklärtes Ziel ist es, die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu sichern und die Altlastenproblematik nachhaltig zu lösen. Aber auch Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region durch strukturelle Reformen und neue Ideen sind erforderlich im Zeitalter der Globalisierung und des demografischen Wandels. Etwa mit Reformen in der Landesverwaltung, bei den Kommunalstrukturen und den Hochschulen – oder der Frankreichstrategie der Ministerpräsidentin.

2017
„Zusammen. Weiter. Voran.“ – 40,7 Prozent bei der Landtagswahl

Mit dem Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzen im Herbst 2016, den Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin aushandelt, ist die Eigenständigkeit des Saarlandes gesichert: 500 Millionen Euro pro Jahr fix bis 2030 sind der Ausgleich für Sonderlasten der Vergangenheit. Nun geht es darum, mit klugen Investitionen in die Zukunft des Saarlandes als Wirtschafts- und Lebensstandort zu investieren. Dafür – und für eine stabile Regierung der Mitte – wirbt die CDU Saar mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze im Landtagswahlkampf. Und das erfolgreich: Mit 40,7 Prozent bei der Landtagswahl am 26. März 2017 wird die CDU Saar mit großem Abstand stärkste politische Kraft. Gegen die CDU ist keine Regierungsbildung möglich. Das Wahlergebnis ist damit auch eine klare Absage an rot-rote Gedankenspiele, wie sie im Wahlkampf von der SPD Saar und dem neuen SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz ins Spiel gebracht wurden.