Frank Wagner: „Klare Regeln brauchen klares Rückgrat – Julia Klöckner handelt richtig!“

Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, spricht sich mit Nachdruck für das konsequente Vorgehen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aus. Diese habe in den vergangenen Wochen mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie gewillt ist, die Geschäfts- und Hausordnung des Bundestages ohne Ansehen der Person durchzusetzen – zum Schutz der Würde des Parlaments.

„Wenn Regeln gelten – ob zur Kleidung oder zu den Gepflogenheiten im Parlament – dann müssen sie auch für alle gelten. Julia Klöckner setzt mit Entschiedenheit die Hausordnung des hohen Hauses durch. Ich unterstütze das vollumfänglich“, erklärt Wagner.

Keine Bühne für politische Symbolik im Plenum

Zuletzt hatte Klöckner unter anderem das Tragen von Palästinenser-Schals und politischen Shirts im Plenarsaal untersagt. Abgeordnete wie Cansın Köktürk (Die Linke) wurden nach Verstößen des Saales verwiesen, ebenso wie Marcel Bauer (Die Linke), der mit Baskenmütze im Plenum erschien. Für Wagner ein notwendiges Zeichen:
„Das Parlament ist kein Laufsteg für ideologische Inszenierungen. Wer bewusst gegen die Hausordnung verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen – egal, aus welchem politischen Lager.“

Wagner kritisiert SPD-Vizepräsidentin Ortleb: „Falsche Prioritäten“

Irritiert zeigt sich Frank Wagner über die Verlautbarungen der saarländischen Bundestags-Vizepräsidentin Josefine Ortleb (SPD), die sich nah an der Kritik von Grünen und Linken am Kurs der Präsidentin äußerte:
„Gerade als Vizepräsidentin sollte Frau Ortleb das hohe Amt schützen und sich nicht auf die Seite derer stellen, die Regeln aus politischem Kalkül infrage stellen. Wer im Präsidium sitzt, sollte die Ordnung nicht aufweichen, sondern stärken.“

Frank Wagner ergänzt: „Der Bundestag ist kein Ort für Symbolpolitik, sondern für Gesetzgebung. Wer den Parlamentarismus ernst nimmt, steht hinter einer klaren Ordnung und deren Durchsetzung. Ich erwarte vom Koalitionspartner SPD, sich klar hinter Bundestagspräsidentin Klöckner zu stellen.“

Ausgegeben am 29.07.2025