Zu dem notwendigen Politikwechsel in der Migrationspolitik erklärt Roland Theis, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Saar zur Bundestagswahl:

„Die Gewalttaten der vergangenen Monate haben gezeigt: Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland endlich konsequent unterbinden. Friedrich Merz hat daher zurecht deutlich gemacht, was notwendig ist, damit wir wieder die Kontrolle über die Migration in unser Land zurückgewinnen.

Die Ansage ist klar: Friedrich Merz wird als Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um diese Entscheidung umzusetzen. Wir werden nur in eine Regierung eintreten, die die illegale Migration nach Deutschland stoppt. Das ist die notwendige klare Ansage, die die Menschen von einem zukünftigen Kanzler zurecht erwarten.

Wir werden dazu bereits in der nächsten Woche die notwendigen Anträge in den Bundestag einbringen. Wir werben darum, das Problem der illegalen Migration als Parteien der politischen Mitte gemeinsam zu lösen.
Das wichtigste Element dabei ist ein konsequentes Einreiseverbot für alle, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. Das ist der Schlüssel zur Reduzierung des illegalen Zustroms. Aus unserer Sicht ist dies sowohl mit dem deutschen als auch dem europäischen Recht vereinbar.

Damit dies für die Bürger der Grenzregionen nicht zu einer alltäglichen Belastung wird, schlagen wir eine grenzraumverträgliche Umsetzung vor. Wir wollen eine effiziente Unterbindung illegaler Einreisen, die nicht zu permanenten stationären Kontrollen führt. Dafür muss die Bundespolizei dazu berechtigt werden, auch im Hinterland der Grenze zu Luxemburg und Frankreich illegal eingereiste Personen aufzugreifen und zurückzuweisen. Daneben fordern wir abermals eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den französischen und luxemburgischen Sicherheitsbehörden, damit wir gemeinsam illegale Migration unterbinden.

Langfristig muss der Schengen-Raum aber in erster Linie an den Außengrenzen geschützt werden. Das ist der Grundgedanke des Schengener Abkommens: Durch gemeinsamen Schutz der Außengrenze den Schutz der Binnengrenzen entfallen lassen zu können. Wenn wir die vollständige Freiheit innerhalb des Schengenraums erhalten wollen, müssen wir Sicherheit und Kontrolle an den Außengrenzen wieder herstellen."

Ausgegeben am 24.01.2024