Im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg hat die SPD am 29. April 2025 eine Entscheidung mit den Stimmen der AfD durchgesetzt.
Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, kritisiert den Umgang der Saar-SPD mit der Situation:

„Während Rehlinger, Commercon und Co. lautstark ein AfD-Verbotsverfahren fordern, brechen sie in Rehlingen-Siersburg ihre eigenen Ansprüche. Während sie sonst gerne die Moralkeule schwingen und der CDU sogenannte ‚Brandmauerbrüche‘ vorwerfen, brechen sie vor Ort ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Das ist Doppelmoral pur.

Vor geraumer Zeit hat Rehlinger noch steif und fest behauptet: ‚Die AfD darf nicht das Zünglein an der Waage sein. Es kann nur eine demokratische Mehrheit ohne AfD geben, das ist unbestrittene sozialdemokratische Haltung.‘ Genau das aber hat die SPD im Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg gemacht, der Heimatgemeinde von Innenminister Jost. Die AfD war exakt das Zünglein an der Waage, das Rehlinger ausgeschlossen hatte. Was sagt Rehlinger dazu? Wie erklärt sie diesen Bruch mit der eigenen Linie? Ein Schweigen ist in dieser Angelegenheit nicht zu akzeptieren. Frau Rehlinger und die Führung der Saar-SPD können und dürfen sich in dieser Grundsatzfrage nicht wegducken. Wie will die SPD sich in Zukunft verhalten? Die Vorgänge in Rehlingen-Siersburg dürfen nicht ohne Aufarbeitung und Konsequenzen bleiben.

Unsere Linie als CDU ist klar: Wir lehnen Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, auf allen Ebenen. Aber: Wenn die CDU nur noch Initiativen ergreift, bei denen sicher ist, dass die AfD nicht zustimmt – dann würden wir der AfD ein Vetorecht zu unserer eigenen Politik geben. Niemand kann erwarten, dass wir uns von der AfD diktieren lassen, wofür wir politisch einstehen dürfen.“

Hintergrund:
Die Saar-SPD hatte auf einem Parteitag beschlossen, keine Mehrheiten zu akzeptieren, die nur durch die Unterstützung der AfD zustande kommen – insbesondere bei Personalentscheidungen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte dazu selbst erklärt: „Die AfD darf nicht das Zünglein an der Waage sein. Es kann nur eine demokratische Mehrheit ohne AfD geben, das ist unbestrittene sozialdemokratische Haltung.“ Auch ein Sprecher der Saar-SPD bekräftigte den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags aus dem Jahr 2023: „Mehrheiten, die von Stimmen der rechtsextremen AfD abhängen, sind für uns nicht akzeptabel. Wer sich zur Wahl stellt, sollte also eine berechtigte Aussicht auf eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien haben. Wer sich in die Abhängigkeit von Rechtsextremen begibt, wacht schnell in einem anderen Land auf.“