Klausurtagung verabschiedet Vorschläge für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Saarland

- Bahn: Bessere Fernverkehrs-Anbindung – mit ICE/EC über Nord-Süd-Achse
- ÖPNV: Ein Land, ein Verkehrsverbund – statt kleinteiliger Strukturen
- Auto: Arbeitsplätze sichern – Klima schützen ohne Deindustrialisierung

Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung heute (17.08.25) in Merzig über die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes beraten. Als externe Impulsgeber nahmen am Vormittag der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, sowie am Nachmittag die Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld und die saarländische Familienunternehmerin Esther Tabea Jacob an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah – Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken“.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani:

„Nach über 13 Jahren SPD-Verantwortung im saarländischen Verkehrs- sowie Wirtschaftsministerium ist es notwendig, die seither aufgelaufenen Versäumnisse und Fehlentwicklungen klar zu benennen. Wir als CDU wollen bessere Konzepte und Lösungen entwickeln, um Mobilität und Infrastruktur in unserem Land zukunftsfähig zu machen. Dafür haben wir grundlegende Ziele verabschiedet, die wir weiterverfolgen werden und zur Umsetzung bringen wollen, wenn wir wieder die Landesregierung stellen.

Ein Beispiel ist unsere Bahnanbindung, die deutlich ausbaufähig ist. Ein zentrales Problem ist, dass Saarbrücken im Fernverkehr bisher nur ein Haltepunkt auf der Ost-West-Achse Frankfurt-Paris ist. Was völlig fehlt, ist eine Nord-Süd-Betrachtung. Unser Ansatz: Ein ICE oder EC auf der Strecke Koblenz-Trier-Saarbrücken-Strasbourg würde die Anbindung des Saarlandes extrem aufwerten und Saarbrücken zu einem echten Eisenbahnknotenpunkt machen. Die Investitionen wären überschaubar, es müsste nur ein Teil der französischen Strecke elektrifiziert werden. Das wäre ein deutsch-französisches Musterprojekt, das wäre aber auch ein Durchbruch für die Verbesserung der Schienenanbindung des Saarlandes. Wir als CDU werden uns weiter für eine Umsetzung einsetzen – genauso wie für eine direkte, schnelle und durchgehende Bahnverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg mit einer Fahrzeit deutlich unter zwei Stunden.“

Weitere Vorschläge beziehen sich auf den öffentlichen Nahverkehr, der mit nur noch einem Verkehrsverbund statt bisher 14 Verkehrsbetrieben effektiver strukturiert werden sollte. Zudem fordert die CDU einen Zukunftsplan für den Flughafen Saarbrücken-Ensheim und eine glaubwürdige Perspektive, wie der Flughafen künftig ohne Beihilfen des Landes auskommt. Der Ausbau der Moselschleusen muss nach Auffassung der CDU eine besondere Priorität bei den Investitionen des Bundes in die Wasserstraßen erhalten.

Stephan Toscani: „Ich freue mich, dass der Bundesverkehrsminister heute bei uns war und wir uns sehr freundschaftlich mit Patrick Schnieder austauschen konnten. Wir werden weiter gemeinsam daran arbeiten, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in unserem Land voranzubringen. Zudem ist es wichtig, dass Patrick Schnieder auch Unterstützung für unsere Positionen zur Autoindustrie zugesichert hat, von der hier im Saarland Tausende Arbeitsplätze abhängen. Die Rücknahme des falschen, rot-grünen Verbrennerverbots muss jetzt in Brüssel durchgesetzt werden. Zudem gibt es weitere wichtige Maßnahmen bei der CO2-Regulierung, die gerade uns im Saarland helfen würden, etwa eine stärkere Anrechnung klimaschonender Rohstoffe wie grüner Stahl bei der Automobilherstellung.“

Das Positionspapier können Sie in Gänze hier einsehen: DateiDownload (178 KB)

Bilder-Galerie: https://www.cdu-saar.de/artikel/2025-rentree-klausurtagung-merzig