Die CDU Saar kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Klingbeil, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Stephan Toscani:

„Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger nicht umzusetzen, sind grundfalsch. Das können wir als CDU nicht mittragen. Denn das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt unter den hohen Energiekosten leiden.

Die Menschen haben der neuen Bundesregierung ihr Vertrauen geschenkt, das die Koalition nicht leichtfertig verspielen darf. Wer zentrale Wahlversprechen bricht, treibt die Menschen letztlich in die Arme der Populisten. Ich fordere Frau Rehlinger und die Saar-SPD auf, sich klar gegenüber dem SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Klingbeil zu positionieren. Die SPD darf nicht das Gelingen der Energiewende aufs Spiel setzen, indem sie die Bürgerinnen und Bürgerinnen nicht mitnimmt.

Als CDU stehen wir klar zur CO2-Bepreisung als wirksamem Instrument für den Klimaschutz. Aber wir stehen ebenso klar dazu, dass diese Politik nur mit einem fairen sozialen Ausgleich funktionieren kann. Ohne die Akzeptanz der Menschen wird die Klimaneutralität nicht zu erreichen sein. Eine Klimapolitik, die die Bürgerinnen und Bürger finanziell überfordert, ist zum Scheitern verteilt und schadet dem Klimaschutz mehr, als sie ihm nützt.

Als CDU Saar werden wir weiter dafür kämpfen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen umgesetzt werden – für den Klimaschutz und für das Vertrauen in die Politik.“

Ausgegeben am 26.06.2025