„Jetzt ist es amtlich: Die 5.000 Euro Barzahlung der NVG an die Neunkircher SPD war eine illegale Parteispende. Damit ist klar, dass die SPD gegen geltendes Recht verstoßen hat. Nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung kommt es jetzt auch darauf an, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Sache ergeben.

Darüber hinaus müssen auch alle sogenannten Nullfahrten, also NVG-Busfahrten von SPD-Gliederungen, die gar nicht oder nur teilweise abgerechnet wurden, gesondert geprüft werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich auch hier um illegale Parteispenden handelt. Diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die SPD-Landesvorsitzende Rehlinger darf sich nicht länger wegducken, sondern steht in der Verantwortung, vollständige Transparenz in ihrem Landesverband herzustellen.“

Ausgegeben am 02.10.2025