Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans

13.02.2019

"Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag: Deutsch-Französische Kompetenz für Europa"

In seiner heutigen Regierungserklärung sprach unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender, Tobias Hans, über die "Deutsch-Französische Kompetenz für Europa":

"Europa, meine Damen und Herren, braucht einen neuen Aufbruch. Und dieser Aufbruch kann nur von Frankreich und Deutschland kommen. Bereits Winston Churchill hat in seiner berühmten Züricher Rede im Jahr 1946 die deutschfranzösische Partnerschaft als Schlüssel zur europäischen Einigung ausgerufen. Und die nachfolgenden Jahrzehnte sollten ihm Recht geben. Stotterte der deutsch-französische Motor, so stagnierte auch der europäische Einigungsprozess. Lief der deutsch-französische Motor rund, ging es auch mit Europa voran. Dabei war es keineswegs so, dass Deutsche und Franzosen immer identische Interessen hatten. Eher war das Gegenteil der Fall. Deutschland und Frankreich waren meist die Exponenten der unterschiedlichen Europa-Auffassungen. Hatten sie sich in einem mühsamen Kompromiss geeinigt, konnten ihnen die anderen folgen. Dieser deutsch-französische Dualismus ist heute keineswegs überwunden. Wie unterschiedlich Deutsche und Franzosen auch mehr als fünf Jahrzehnte nach dem Elysée-Vertrag noch sind, sehen wir etwa am Umgang mit der Kernkraft und ihren Risiken. Was für die Masse der Franzosen überhaupt kein Problem ist, das weckt bei uns ein hohes Maß an Sensibilität, für das wir auch eine gewisse Rücksichtnahme einfordern. Deswegen haben wir nun gemeinsam mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Entschließungsantrag 6 eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, in Verhandlungen mit dem Nachbarstaaten auf ein möglichst schnelles Abschalten der Risikokraftwerke – wie beispielsweise Cattenom – zu drängen. Auf der anderen Seite hat Frankreich jüngst zunächst vollkommen unerwartet verkündet, dass es der Überarbeitung der Europäischen Gasrichtlinie zustimmen will. Diese würde für Nord Stream 2, ein Kernanliegen der Bundesregierung, eine Reihe von zusätzlichen Auflagen bedeuten, die das Projekt am Ende gar unwirtschaftlich machen könnten. An solchen Beispielen sehen wir, dass die deutsch-französische Partnerschaft nicht als permanente Flitterwochen falsch verstanden werden dürfen. Nein, auch sie unterliegt immer wieder den Maßgaben harter Interessenpolitik. Das heißt aber nicht, dass die deutsch-französische Partnerschaft ein Placebo ohne jede Realwirkung wäre. Nein, gerade im Zusammenführen unterschiedlicher Interessen, gerade in der Suche nach dem Kompromiss und in dem festen Willen, dies immer wieder anzustreben, gerade darin liegt die Bedeutung und der besondere Wert der deutsch-französischen Partnerschaft. Dass letztlich dann doch eine Lösung für Nord Stream 2 zustande kam, ist der aktuellste Beleg für diesen Befund."

Die ganze Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.