Hans: Regierungsprogramm der Union ist guter Plan für Deutschland

21.06.2021

Heute wurde das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU in Berlin vorgestellt. Der
Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsident Tobias Hans, erklärt dazu:

Tobias Hans: „Als letzte große Volkspartei in Deutschland müssen wir mit unserem Programm die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick behalten. Das Regierungsprogramm ist ein guter Plan für Deutschland. Wir wollen gestärkt aus der Krise kommen, damit Deutschland auch in Zukunft an der Spitze in Europa und in der Welt mitspielt. Deshalb setzen wir auf Stabilität und Erneuerung gleichermaßen.

Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt, bei dem wir Digitalisierung und Innovation, sowie einen Neustart bei Staat und der Verwaltung vorantreiben. Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an und verbinden Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Ausgleich. Gleichzeitig setzen wir auf eine starke Wirtschaft als Grundlage für unseren Wohlstand. Die Union setzt dabei auf den Erhalt des Industriestandorts Deutschland. Wir setzen auf CO2-Einsparung durch technologische Aufrüstung statt Verdrängung industrieller Arbeitsplätze in andere Regionen der Erde.

Als Saarländer freue ich mich ganz besonders, dass wir die deutsch-französische Freundschaft als „Initialzündung“ für Zukunftstechnologien sehen, beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz, bei der Wasserstofftechnologie und der Batteriezelltechnologie. Hier können wir im Saarland einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands leisten und dazu beitragen, „Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1“ zu machen.

Für mich ist klar: Wir müssen den Menschen in ihrem Alltag mehr Freiheiten lassen, statt täglich mit neuen Vorschriften in ihre private Lebensführung hinein zu regieren. Wir als Union stehen für die Vielfalt der Lebensstile von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Mit uns gibt es keinen Umerziehungsstaat, sondern die Menschen sollen über ihr Leben weitestgehend selbst bestimmen können. Dieses Regierungsprogramm trägt die Handschrift von CDU und CSU, aber auch von vielen Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft, die sich daran beteiligt haben. Wir treten an als Team aus CDU und CSU an und werden mit unserem frisch gewählten „Team Saarland“ alles geben - für das Saarland und für Deutschland.“