Dröhnendes Schweigen der SPD-Spitze im NVG-Skandal nicht hinnehmbar

20.02.2026

Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, erklärt nach der Aufsichtsratssitzung der NVG:

„Die Präsentation des Teneo-Gutachtens macht schonungslos deutlich, welches ungeheure Ausmaß der NVG-Skandal tatsächlich hat. Während erdrückende Tatbestände im Raum stehen, hüllt sich die SPD-Landesvorsitzende Rehlinger weiter in dröhnendes Schweigen. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Die Behauptung, der NVG-Skandal sei ein rein Neunkircher Problem, ist grotesk und offenbart vor allem eines: den Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn was wir hier sehen, ist kein Einzelfall, sondern roter Filz in Reinkultur. Jahrzehnte SPD-Herrschaft in Neunkirchen haben Strukturen geschaffen, in denen Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch gedeihen konnten. Das ist ein strukturelles Problem und es trägt klar die rote Farbe.

Alle zentral involvierten Personen sind Mitglieder der SPD Saar: Oberbürgermeister Aumann als Aufsichtsratsvorsitzender, Landrat Meng als Interims-Aufsichtsratsvorsitzender, der ehemalige NVG-Geschäftsführer Koch sowie der ehemalige NVG-Betriebsratsvorsitzende Schaufert, der erst kürzlich als Vorsitzender eines der größten SPD-Ortsvereine wiedergewählt wurde.

Hinzu kommen Vorwürfe, die die SPD unmittelbar betreffen: eine hohe vierstellige illegale Parteispende an die SPD, sogenannte Nullfahrten für SPD-Ortsvereine, eine kostenlose Fahrt zum SPD-Bundesparteitag sowie der gravierende Vorwurf, NVG-Mitarbeiter seien zum SPD-Beitritt genötigt worden.

Dass die SPD-Landesspitze bei alldem ernsthaft bestreitet, es handle sich um einen SPD-Skandal, ist schlicht abenteuerlich. Wir fordern die SPD- Landesvorsitzende Rehlinger auf: Hören Sie auf, sich wegzuducken. Tragen Sie aktiv zur Aufklärung bei. Und ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen.“

Ausgegeben am 20.02.2026