Dieses Konzept hat Finanzminister Peter Strobel im Auftrag von Ministerpräsident Tobias Hans ausgearbeitet. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des bestehenden Landeshaushalts. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung die Diskussion der letzten Wochen zu einer konstruktiven Lösung geführt. Sicherheit und Bildung im Saarland werden weiter gestärkt.

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Tobias Hans, hat klar betont: Trotz des schwierigen Haushaltsjahres haben Sicherheit und Bildung Priorität. Die Konsolidierung des Haushalts bleibt ein Schwerpunkt – sie darf jedoch nicht auf dem Rücken von Schülern und Lehrern ausgetragen werden.

100 Polizeistellen zusätzlich, Stärkung der Justiz

Die Menschen erwarten zu Recht einen starken, durchsetzungsfähigen Staat und eine sichtbare und präsente Polizei. Durch die nun ausgearbeitete Erhöhung der Stellen bei der Polizei wird ein Anliegen von Innenminister Klaus Bouillon, aber auch der Personalvertretungen umgesetzt. Damit reagiert das Saarland entschlossen auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen, etwa durch grenzüberschreitende, vernetzte und digitale Kriminalitätsformen.

Konkret werden in den kommenden drei Jahren weitere 100 Kommissaranwärter eingestellt – zusätzlich zu den ohnehin geplanten Einstellungen. Damit wird sich der Personalbestand der Vollzugspolizei nach der dreieinhalbjährigen Ausbildung dieser Anwärterinnen und Anwärter um weitere 100 Stellen erhöhen. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich in zunehmend schwierigeren Situationen für Ordnung und Sicherheit sorgen, verdienen höchsten Respekt, Dank und Unterstützung. Die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen ist ein starkes Zeichen hierfür.

Kriminalitätsbekämpfung ist aber nur dann erfolgreich, wenn auch die Justiz gut funktioniert. Nachdem das Justizministerium seit 2017 CDU-geführt ist, wurde unter anderem die Zahl der Staatsanwälte in Saarbrücken um 20 Prozent erhöht und damit erheblich gestärkt. So konnten die Schlagkraft der Ermittlungsbehörden und der Verfolgungsdruck gesteigert werden, was auch eine wachsende Zahl von Anklagen belegt. In einem nächsten Schritt werden auch die Gerichte personell aufgestockt. In den kommenden drei Jahren ist die Schaffung zusätzlicher Richterstellen vorgesehen. Dies ermöglicht nicht nur schnellere Verurteilungen, sondern lässt auch eine präventive Abschreckungswirkung erwarten.

All das zeigt: Die CDU-geführte Landesregierung nimmt das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Ordnung ernst und handelt entsprechend.

Nachmittagsbetreuung bei FGTS gesichert

Die Lösungsfindung bei der Polizei zwischen den CDU-geführten Ministerien Innen sowie Finanzen gestaltete sich als pragmatisch und zielorientiert. Demgegenüber musste im Bildungsbereich stärker eingeschritten werden: Der Abzug von Lehrerwochenstunden in der Nachmittagsbetreuung der freiwilligen Ganztagesschule (FGTS), den der Bildungsminister kurzfristig vor den Sommerferien veranlasst hatte, wird wieder ausgeglichen. Die 5-stündige Nachmittagsbetreuung an der freiwilligen Ganztagsschule bleibt damit sichergestellt. Damit haben wir als CDU abgewendet, dass die Diskussion über Lehrerstellen auf dem Rücken von Schülern und Lehrern ausgetragen wird.

Die freiwillige Ganztagsschule ist nach wie vor die meist gewünschte Form der Nachmittagsbetreuung im Saarland. Sie ermöglicht Freiwilligkeit und Flexibilität für Schüler und Eltern. Deshalb wird die CDU auch künftig einen besonderen Schwerpunkt auf diese Schulform legen. Wir stehen für Wahlfreiheit zwischen freiwilliger und gebundener Ganztagsschule. Eine einseitige Bevorzugung der gebundenen Ganztagsschule werden wir nicht mitmachen. Auch führen wir solche Diskussionen nicht ideologisch, sondern sachorientiert. Dort, wo es notwendig und begründet ist, unterstützen wir den Bildungsminister auch bei seinen Bemühungen – etwa durch weitere Lehrerstellen.

Dass mit diesem Kurs die Prioritäten im Bildungsbereich – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen – richtig gesetzt werden, belegt der aktuelle „Bildungsmonitor“. In dieser Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat das Saarland einen großen Sprung auf den 4. Platz aller Bundesländer geschafft. Laut der Studie ist unter anderem die Schüler-Lehrer-Relation im Saarland besonders positiv sowie auch die Entwicklungen im Hochschulbereich, und der Einfluss der sozialen Herkunft der Schüler auf ihre Bildung eher gering. „Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Deswegen investieren wir weiter in unsere Bildung und werden trotz sinkender Schülerzahlen keine weiteren Lehrerstellen abbauen. Zudem unterstützen wir die Träger bei der Sicherung der Qualität in der Nachmittagsbetreuung“, erklärte Tobias Hans auf Twitter: