Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, weist die aktuellen SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen, wie sie auch die SPD-Landesvorsitzende Rehlinger erhebt, entschieden zurück:

„Die Forderung nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig fehl am Platz. Der Bundesregierung stehen kreditfinanzierte Sondervermögen in nie dagewesener Höhe zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird – und zwar ohne zusätzliche Belastungen für die Menschen.

Außerdem wurde das Thema Steuern erst bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen abschließend geregelt. Diese Debatte jetzt erneut aufzumachen, ist unseriös und schadet der Glaubwürdigkeit der Koalition. Frau Rehlinger sollte sich lieber um die Probleme in ihrem eigenen Landesverband kümmern – gerade nach dem Skandal in der Neunkircher SPD gibt es dort genug zu tun.

Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben, die am Ende nicht nur Spitzenverdiener, sondern vor allem die hart arbeitende Mittelschicht – etwa Facharbeiter in unserer Industrie – treffen würden. Statt immer neue Belastungen zu fordern, brauchen wir endlich echte Reformen: allen voran die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung, die Leistung belohnt und Arbeit wieder in den Mittelpunkt stellt.“

Ausgegeben am 24.08.2025