Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, äußert sich zur Gemeinderatssitzung in Wadgassen, nachdem dort ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Greiber von der SPD verhindert wurde:

„Dass die SPD im Wadgasser Gemeinderat das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Greiber blockiert hat, ist ein verheerendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Erneut zeigt die SPD Saar ihren blinden Kadergehorsam: SPD-Parteiräson geht vor Bürgerwillen. Anstatt die Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, verhindert die SPD genau das, während die Vorwürfe gegen Greiber Tag für Tag erdrückender werden. Über seine Zukunft müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, nicht die SPD, die ihre eigenen Leute um jeden Preis schützen will – offenbar auch auf Druck der SPD-Landesführung und ihrer Vorsitzenden Rehlinger.

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürgermeister und dem Gemeinderat ist zerrüttet, was zu einer politischen Blockade geführt hat. Diese Blockade aufzulösen und die Entscheidung über die Zukunft des Bürgermeisters in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu geben – das ist der Zweck eines Abwahlverfahrens. Kein Abwahlverfahren zu ermöglichen und damit den Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidung zu verweigern, ist in dieser verfahrenen Situation nichts, was die Gemeinde aus dieser Krise herausführt. Hat die SPD Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger?

Es ist höchst fragwürdig, dass offensichtlich auch auf Druck der Landes-SPD die Wadgasser Sozialdemokraten das Abwahlverfahren blockiert haben. Das ist auch ein weiterer Ausdruck des Führungsversagens der SPD-Landesvorsitzenden Rehlinger. Sie drückt sich vor klaren Entscheidungen. Rehlinger duckt sich weg, wenn es ernst wird, ob in Wadgassen oder in Neunkirchen.“

Ausgegeben am 30.09.2025