Geschichte der CDU Saar

1952: Keine Zulassung unter pro-französischer Landesregierung

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Saarland 1946/47 in die französische Wirtschaftseinheit integriert. Erster Ministerpräsident war Johannes Hoffmann (1947-1955), Gründer der Christlichen Volkspartei des Saargebietes (CVP). Die saarländische Regierung war Garant der pro-französischen Linie und erreichte 1950 in den Bereichen Verwaltung, Rechtsprechung und Gesetzgebung die Autonomie von Frankreich.

Beim Innenministerium wurde am 6. Februar 1952 erstmals der Antrag auf Zulassung einer Christlich-Demokratischen Union des Saarlandes eingereicht, die sich für eine Wiedervereinigung mit Deutschland einsetzen wollte. Die CVP-Regierung lehnte den Antrag jedoch ab. Für die daraufhin am 4. Juni 1952 inoffiziell gegründete Partei, an der sich 244 Saarländer beteiligten, gab es keine Zulassung zur Landtagswahl im November. Erster Landesvorsitzender wurde Dr. Hubert Ney aus Saarlouis. Bis zur offiziellen Zulassung blieb die CDU Saar nur illegal bestehen.

1955: Offizielle Gründung der CDU Saar und Sieg bei der Landtagswahl

Mit dem Inkrafttreten des Saarabkommens vom 23. Oktober 1954 wurde die Basis für die Zulassung von Parteien geschaffen. Am 7. August 1955 wurde die CDU Saar im Johannishof zu Saarbrücken offiziell gegründet, nachdem bereits am 2. August 220 Ortsgruppen ins Leben gerufen wurden.

Die CDU Saar, die das Saarland als Teil der deutschen Nation propagierte, sprach sich im Vorfeld der Volksbefragung am 23. Oktober 1955 vehement gegen das so genannte Saarstatut aus. Am 3. September 1955 schlossen sich CDU, DPS und SPD zu einer pro-deutschen Vereinigung zusammen, dem „Heimatbund“. Bei der Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 lehnten 67,7 Prozent der Saarländer das Saarstatut ab, worauf die CVP-Regierung von Johannes Hoffmann zurücktrat. Aus der Landtagswahl am 18. Dezember 1955 gingen die „Heimatbund“-Parteien als Sieger hervor. Die CDU Saar wurde mit 25,4 Prozent stärkste Partei und stellte mit Dr. Hubert Ney den Ministerpräsidenten.

1959: Fusion von CDU und CVP

Nach fortdauernden Streitigkeiten zwischen CDU und CVP gelang es den Fraktionen im Landtag, zwischen beiden Parteien zu vermitteln und eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Eine endgültige Einigung zwischen CDU und CVP scheiterte allerdings nicht zuletzt am scharfen und von persönlichen Aversionen geprägten Gegensatz, der sich in den Führungsköpfen Hubert Ney und Johannes Hoffmann personifizierte. Im Verlaufe dieser Auseinandersetzungen verlor Ney 1957 in einer Kampfabstimmung gegen Dr. Egon Reinert den Parteivorsitz und das Ministerpräsidentenamt. Diesem gelang eine Einigung zwischen den beiden christlichen Parteien.

roederDie Fusionsverhandlungen von CDU Saar und CVP endeten erfolgreich am 19. April 1959. Am 23. April verstarb Egon Reinert an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Ihm folgte als neuer CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Dr. Franz-Josef Röder. Seine Arbeit war im Wesentlichen von der Bewältigung der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik und von der Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bestimmt.

Die 1960er und 1970er Jahre: Die Ära Franz-Josef Röder

Im Zuge der Landtagswahl 1960 ergab sich eine Koalition aus CDU (36,6 Prozent) und FDP/DPS (13,8 Prozent) unter Ministerpräsident Röder, die auch 1965 ihre Fortsetzung fand. Die seit der „Heimatbund“-Zeit bestehende Zusammenarbeit von CDU und SPD wurde – nicht zuletzt aufgrund der starken Polarisierung zwischen beiden Parteien in Wahlkampfzeiten – beendet.

hallo_freundeNach der Landtagswahl am 14. Juni 1970 folgte eine fünfjährige Alleinregierung der CDU. Sie erhielt mit 47,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Anfang der 1970er Jahre gab es innerparteilich steigende Kritik an Franz-Josef Röders Parteiführung. Forderungen nach der Trennung des Ministerpräsidentenamts vom Amt des CDU-Vorsitzenden wurden lauter. In Folge dessen gab Franz-Josef Röder 1973 den Parteivorsitz an Kultusminister Werner Scherer ab.

Bei der Landtagswahl 1975 erreichte die CDU mit 49,1 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Im Landtag kam es jedoch zu einer Pattsituation zwischen CDU (25 Sitze) einerseits sowie SPD (22 Sitze) und FDP (3 Sitze) andererseits. Zur Bildung einer Allparteienregierung oder Durchführung von Neuwahlen war die CDU nicht bereit. Die FDP stimmte schließlich dem Landeshaushalt 1976 zu. Am 1. März 1977 erfolgte auf Basis einer neuerlichen Koalition zwischen der CDU und FDP die Regierungsbildung.

Die 1980er und 1990er Jahre: Machtverlust und Oppositionszeit

Nach dem plötzlichen Tod von Franz-Josef Röder im Juni 1979 wurde Werner Zeyer neuer Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl 1980 lag die CDU mit 44,0 Prozent erstmals knapp hinter der SPD (45,5 Prozent), die FDP erhielt 6,9 Prozent. Es kam noch einmal zur Neuauflage einer CDU-FDP-Koalition unter Werner Zeyer, der zwischen 1978 und 1985 auch CDU-Landesvorsitzender war.

followNachdem die CDU Saar über 30 Jahre mit Hubert Ney, Egon Reinert, Franz-Josef Röder und Werner Zeyer den Ministerpräsidenten gestellt hatte, erreichte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bei der Landtagswahl 1985 die absolute Mehrheit. Für die CDU begann nach dem Verlust der Regierungsmehrheit eine Zeit des Umbruchs. Diese fand auch nach der Landtagswahl 1990 ihre Fortsetzung, bei der die CDU auf 33,4 Prozent zurückfiel – das zweitschlechteste Ergebnis seit 1955.

Nach dem plötzlichen Tod von Werner Scherer im Jahr 1985 wurde Peter Jacoby an die Spitze der CDU Saar gewählt. Auf ihn folgte Prof. Dr. Klaus Töpfer, der die Partei zwischen 1990 und 1995 führte. In dieser Zeit wurden wichtige Strukturelle Weichenstellungen vorgenommen, die die Grundlage für die Rückeroberung der Regierungsmehrheit im Jahr 1999 bildeten.

1995 bis 2011: Die Ära Peter Müller

Im November 1995 wurde Peter Müller zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt. In den folgenden Jahren bildete sich unter seiner Führung ein neues strategisches Zentrum der Saar-CDU. Nach 14 Jahren SPD-Alleinregierung erkämpfte die CDU bei der Landtagswahl am 5. September 1999 mit 45,5 Prozent die absolute Mehrheit. Peter Müller wurde zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt.

In den folgenden Jahren verbesserten sich die wirtschaftlichen Daten des Saarlandes entscheidend. Die Entwicklung der beiden wichtigen Indikatoren, Wirtschaftswachstum und bestofpolitikArbeitslosigkeit, wurde deutlich besser als der Bundesschnitt. Die CDU arbeitete insbesondere daran, den Strukturwandel im Saarland aktiv voran zu treiben.

Das Superwahljahr 2004 war für die CDU Saar ein Erfolg auf der ganzen Linie. Nach den positiven Resultaten bei der Kommunal- und Europawahl gelang es, das Landtagswahlergebnis aus dem Jahre 1999 nochmals zu verbessern. Mit 47,5% der Wählerstimmen erzielte die CDU das drittbeste Ergebnis in ihrer Geschichte und baute die absolute Mehrheit aus.

Bei der Landtagswahl 2009 erfuhr die CDU Saar schmerzliche Verluste, blieb aber mit zweistelligem Abstand zur SPD klar stärkste politische Kraft im Saarland. Ein Absinken des Saarlandes in ein Rot-Rot-Chaos konnte dank der geschickten Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen verhindert werden. Peter Müller stand auch der neuen schwarz-gelb-grünen Koalitionsregierung vor. Die drei Koalitionspartner hatten sich zum Ziel gesetzt, das Saarland behutsam zu modernisieren und dabei ökologische Aspekte mit dem wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Einklang zu bringen.

2011/2012: Annegret Kramp-Karrenbauer führt die CDU zum Sieg bei der vorgezogenen Landtagswahl

Anfang 2011 erklärte Peter Müller, sich zur Jahresmitte aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen. Auf einem Landesparteitag im Mai wurde er vor über 1.000 Parteimitgliedern und Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen als Landesvorsitzender verabschiedet. Zu seiner Nachfolgerin wählten die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer mit 97 Prozent der Stimmen. Im August wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin und damit ersten Frau an der Spitze einer saarländischen Landesregierung gewählt.

AKKDie seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP gingen so weit, dass eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP nicht mehr mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar war. Daher beendete Annegret Kramp-Karrenbauer am 6. Januar 2012 die Koalition. Die anschließenden Sondierungsgespräche mit der SPD über eine große Koalition führten zu keiner direkten Verständigung über ein gemeinsames Regierungsbündnis. Man verständigte sich stattdessen auf vorgezogene Neuwahlen, die zu einer stabilen Regierung für eine ganze Legislaturperiode führen sollen.

Die Landtagswahl am 25. März 2012 gewann die CDU Saar klar. Mit 35,2 Prozent konnte sie sich gegenüber dem Ergebnis von 2009 verbessern. Die SPD landete mit 30,6 Prozent auf Platz 2. Auch die Linke (16,1 %), die Piraten (7,4 %) und die Grünen (5,0 %) schafften den Einzug in den Landtag, währen die FDP (1,2 %) deutlich an der 5-Prozent-Hürde scheiterte.

Die unverzüglich eingeleiteten Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition wurden am 24. April 2012 erfolgreich abgeschlossen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde vom CDU-Parteitag einstimmig und vom SPD-Parteitag mit großer Mehrheit angenommen. Am 9. Mai 2012 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und ihr Kabinett vereidigt. Dieses bildet fortan die kleinste Landesregierung Deutschlands.


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