Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag für die 15. Legislaturperiode des Landtages des Saarlandes (2012–2017) zwischen CDU Saar und SPD Saar

Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern.

– Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland –


1. Präambel

Mit dieser Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode des Landtags des Saarlandes von 2012 bis 2017 wollen die beiden Koalitionspartner aus CDU und SPD die Grundlage legen für ein Saarland mit Zukunft. Wir wollen ein tolerantes, lebendiges, starkes und effizientes Saarland, wir wollen ein Saarland als Modellregion im Herzen Europas. Wir wollen die Eigenständigkeit des Saarlandes sichern.

Für die Sicherung der Eigenständigkeit werden in den nächsten fünf Jahren dieser Legislaturperiode entscheidende Weichen gestellt: Wir müssen die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auf hohem Niveau halten, wir müssen die Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung auf der Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortsetzen und wir müssen gleichzeitig die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, weiter verbessern.

Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass für das Saarland die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse unumgänglich ist. Deshalb wollen wir - unter Nutzung der jährlichen Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 260 Millionen Euro - die jährliche Neuverschuldung des Saarlandes bis zum Jahre 2020 vollständig abbauen. An dieser Zielvorgabe sind in Zukunft alle Bereiche der saarländischen Landespolitik auszurichten. Wir werden die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen sichern. Dabei werden wir darauf achten, dass notwendige Sparmaßnahmen möglichst gerecht erfolgen und nicht von einzelnen Bereichen allein erbracht werden müssen.

Sanieren und Investieren sind zwei Seiten einer Medaille, um das das Saarland als ein starkes, vitales und eigenständiges Bundesland zu erhalten. Dazu gehört, dass wir die Lebensqualität und Lebenschancen der Menschen in unserem Land weiter verbessern und weiterhin gezielt in die Zukunft unseres Landes investieren. Um Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu fördern, wollen wir eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir wollen Industrie und Mittelstand, Handel, Handwerk und Gewerbe fördern. Und wir wollen, dass diejenigen, die hart arbeiten, von ihrem Gehalt auch sich und ihre Familien ernähren können. Wir wollen gute Arbeit in einer starken Wirtschaft.

Beide Koalitionspartner werden ihr Handeln dabei am Prinzip der ökologischen, ökonomischen und sozialen Vernunft ausrichten. Diese drei Kriterien werden in unserem Regierungshandeln eine gleichberechtigte Rolle spielen. Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Das Saarland soll allen alle (Bildungs-) Chancen eröffnen, Armut bekämpfen und denjenigen, die sozial ausgegrenzt sind, neue Perspektiven aufzeigen.

Bei der Bewältigung dieser großen Zukunftsaufgaben brauchen wir Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und den Mut, Prioritäten zu setzen und diese auch politisch umzusetzen. Die Große Koalition aus CDU Saar und SPD Saar wird sich in den kommenden fünf Jahren diesen Herausforderungen mit hohem Verantwortungsbewusstsein stellen. Was uns verbindet, ist das gemeinsame Ziel, unser Saarland erfolgreich weiter zu entwickeln und die Zukunft des Saarlandes als eigenständiges Bundesland dauerhaft zu sichern. Der vorliegende Koalitionsvertrag wird dabei Richtschnur und Grundlage unseres politischen Handelns sein.


Weitere Informationen: Der vollständige Koalitionsvertrag als pdf-Datei

Nach oben