Programm

100 Tage-Programm

wk-100-tage-programmKlare Verhältnisse – die braucht unser Saarland. Und das geht nur mit einer CDU-geführten Politik der Verantwortung und Verlässlichkeit. Landesinteressen müssen wichtiger sein als Parteiinteressen! Was wir nicht brauchen, sind linksideologische Experimente und politisches Chaos.

Um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen, braucht unser Land einen Politikstil mit Persönlichkeit: Echt. Klar. Mutig. Und dafür steht unsere Ministerpräsidentin wie niemand sonst. Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU sagen vor der Wahl, was sie nach der Wahl anpacken. Als einzige benennen sie klare Projekte für die ersten 100 Tage:

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Unser Saarland von morgen – Regierungsprogramm 2012-2017

wk-programmUnser Land braucht klare Verhältnisse. Wir als CDU haben den Weg frei gemacht für vorgezogene Neuwahlen und stabile Mehrheitsverhältnisse in der saarländischen Landespolitik. Diese Entscheidung war notwendig! Denn: Um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen, brauchen wir eine handlungsfähige und mutige Landesregierung. Was wir nicht gebrauchen können, sind linke Experimente und politisches Chaos. Zukunft hat das Saarland nur mit einer Politik der Verantwortung und Verlässlichkeit – das ist unser Weg als CDU Saar.

Die größte Herausforderung ist die Sicherung unserer Eigenständigkeit als Bundesland. Drei zentrale Aufgaben sind dafür zu bewältigen: Wir müssen die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auf hohem Niveau halten, wir müssen die Rückführung der öffentlichen Verschuldung auf der Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortsetzen und wir müssen gleichzeitig die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, weiter verbessern. 

Dabei brauchen wir den Mut, Prioritäten zu setzen und umzusetzen. Eine Zukunft als eigenständiges Bundesland haben wir nur, wenn es nach der Landtagswahl ein starkes, politisch verantwortungsbewusstes und stabiles Regierungsbündnis gibt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Gemeinsamkeiten der großen Volksparteien ausreichend sind, ob Verlässlichkeit und Verantwortung für die Landesinteressen wichtiger sind als Parteiinteressen!

Das vorliegende Konzept stellt das persönliche Regierungsprogramm der Spitzenkandidatin der CDU Saar, Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, für die neue Legislaturperiode des Landtages dar. Im Hinblick auf das gesamte Spektrum der inhaltlichen Positionen der CDU Saar gelten darüber hinaus die Beschlüsse der zurückliegenden Parteitage sowie die Beschlussvorlagen der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag.

Das vollständige Regierungsprogramm von Annegret Kramp-Karrenbauer und der CDU Saar finden Sie unter diesem Link zum Download (pdf).

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