Geschichte der CDU Saar
Gemeinsam in die Zukunft
1957 war es der spätere Ministerpräsident Dr. Franz-Josef Röder, der sich für eine stufenweise Einigung zwischen beiden Parteien aussprach. Der CDU-Landesparteitag am 19. Mai 1957 nahm eine von Röder erarbeitete Resolution der Landtagsfraktion für offizielle Einigungsverhandlungen nach heftigen Diskussionen mit 364 zu 233 Stimmen an. In einer Kampfabstimmung wurde Egon Reinert im zweiten Wahlgang neuer CDU-Landesvorsitzender gegen Dr. Ney, dem im ersten Wahlgang eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlte.
Ministerpräsident Ney verlor seine Regierungsmehrheit, als im Dezember 1956 die DPS-Mitglieder der Heimatbund-Koalition (CDU, DPS, SPD) aufgrund unüberbrückbarer Differenzen zurück traten. Am 5. Juni 1957 erfuhr die Heimatbund-Regierung unter Egon Reinert eine Neuauflage. Die CVP blieb weiter von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen. Sie nahm offizielle Verhandlungen mit der CSU auf und es kam am 30. Juni zur offiziellen Vereinigung der CVP mit der CSU Bayerns unter dem Namen CVP/CSU. Am 1. Juni 1958 verabschiedete die CDU Saar eine Resolution und formulierte drei Maßnahmen zur Zusammenführung des christlichen Lagers: Beide Fraktionen bilden eine Arbeitsgemeinschaft christlicher Demokraten; die CSU/CVP wird an der Regierung beteiligt; die CSU/CVP geht in der CDU Saar auf. Am 26. Februar 1959 bildete Reinert die erste Landesregierung, an der ein CSU/CVP-Vertreter (Ludwig Schnur) beteiligt war - der Weg zur Einigung beider christlicher Parteien war frei. Gleichzeitig zerbrach damit die Heimatbund-Koalition, denn die DPS war nicht mehr an der Regierung beteiligt. Am 19. April 1959 beschloss die CSU/CVP die Vereinigung mit der CDU. Dem am 30. April 1959 verstorbenen Reinert folgte als CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Dr. Franz-Josef Röder nach.
Gute Zeiten an der Saar: Franz-Josef Röder
Die CDU führte von Dezember 1955 bis zum März 1985 - und damit 30 Jahre lang - ununterbrochen die saarländische Landesregierung. 20 Jahre lang, von April 1959 bis zu seinem Tod im Juni 1979, stand Dr. Franz-Josef Röder, einer der Triebfedern für die Einigung der christlichen Parteien, an der Spitze des Landes. Zuvor war Röder zwei Jahre lang Kultusminister im Kabinett Reinert gewesen. Seine Arbeit war im wesentlichen von der Bewältigung der wirtschaftlichen Eingliederung nach Deutschland und von der Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrs-Infrastruktur bestimmt. Die Landtagswahl 1960 brachte eine Koaliton aus CDU (36,6 Prozent, 19 Sitze) und FDP/DPS (13,8 Prozent, 7 Sitze). Die SPD kam auf 30 Prozent (16 Sitze). Die seit der Heimatbund-Zeit bestehende Zusammenarbeit der CDU mit der SPD war dadurch beendet. 1965 erhielten die CDU 42,7 Prozent (23) und die FDP/DPS 8,3 Prozent (4) der Stimmen. Die CDU erreichte jedoch nur 2 Prozent mehr als die SPD. Die bestehende Koalition wurde fortgesetzt. Zentrale Aufgaben: Förderung der Saarwirtschaft, Ausbau des Verkehrsnetzes, Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, Ausbau des Bildungswesens, Kultur- und Familienpolitik. Die Diskussion über die Schulpolitik (Bekenntnisschulen, christliche Gemeinschaftsschulen) belastete die Koalition Ende der 60er Jahre. Parallel zur sozialliberalen Koalition in Bonn gab es zu dieser Zeit auch ähnliche Bestrebungen in der Saar-FDP.
Was mit der Landtagswahl am 14. Juni 1970 jedoch folgte, war eine fünfjährige Alleinregierung der CDU. Sie erhielt die absolute Mehrheit der Sitze (27) mit 47,8 Prozent. 23 Sitze gingen an die SPD. Die FDP/PDS verpasste den Einzug in den Landtag. Über die Gemeinschaft beider Parteien in der Stadt Saarbrücken durch Lafontaine und Klumpp näherten sich SPD und FDP/DPS in den Folgejahren an. Mit ihrer Politik gegen die CDU in Saarbrücken ebnete die FDP der SPD unter Lafontaine in der Landeshauptstadt den Weg. Inhaltlich bestimmte neben der Wirtschaftspolitik die Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 die Arbeit. 345 selbständige saarländische Gemeinden wurden in 52 Gemeinden zusammengefasst. Gebildet wurden fünf Kreise (Merzig-Wadern, St. Wendel, Saarlouis, Saar-Pfalz, Neunkirchen) und der Stadtverband Saarbrücken.
Bei der Landtagswahl 1975 erreichte die CDU mit 49,1 Prozent ihr bestes Ergebnis, im Landtag kam es jedoch zum Patt zwischen CDU (25 Sitze) einerseits und SPD (22)-FDP (3) andererseits. Zur Allparteienregierung oder Neuwahl war die CDU nicht bereit. Die FDP stimmte schließlich dem Landeshaushalt 1976 zu - ein Schritt zur stillschweigenden Duldung der CDU-Regierung durch die FDP. Dabei spielte auch die Rolle der Saar-Regierung zu den Polenverträgen des Bundes eine Rolle. Am 1. März 1977 erfolgte auf Basis einer neuerlichen Koalition die Regierungsumbildung. Die FDP erhielt zwei Ressorts. Nach dem plötzlichen Tod von Ministerpräsident Röder im Juni 1979 wird Werner Zeyer neuer Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl 1980 wird die SPD erstmals stärkste Fraktion (45,4 Prozent), die CDU erhält 44,0 Prozent, die FDP 6,9 Prozent. Es kommt noch einmal zur Auflage einer CDU-FDP-Koalition unter Werner Zeyer.
Quellen: Dr. Gerhard Bauer: "Vom Zentrum zur CDU", Hundert Jahre Christliche Politik an der Saar, 1. Auflage 1981, Buchverlag Saarbrücker Zeitung und Hans-Otto Kleinmann: "Geschichte der CDU 1945-1982", Hrsg. Günter Buchstab, Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart 1993.
Schlechte Zeiten an der Saar – Absolute Mehrheit der SPD
1985 erreicht die SPD unter Oskar Lafontaine die absolute Mehrheit und 26 der 51 Sitze (20 Sitze CDU, 5 Sitze FDP) - 30 Jahre CDU-Regierung unter Ney, Reinert und Röder sind vorbei. Lafontaine wird neuer Ministerpräsident und bleibt es 13 Jahre lang bis zum 10. November 1998. Auch bei den Wahlen 1990 (als Lafontaine zugleich Bundeskanzlerkandidat der SPD ist; 30 Sitze SPD, 18 Sitze CDU, 3 Sitze FDP) und 1994 (gleichzeitig mit der Bundestagswahl; 27 Sitze SPD, 21 Sitze CDU, 3 Sitze Bündnis 90/Die Grünen) erreicht die SPD die absolute Mehrheit der Landtagssitze und regiert allein. Mit dem Wechsel von Lafontaine ins Bundesfinanzministerium räumt er seinen Stuhl als Ministerpräsident. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Fraktions- und Landesvorsitzende Reinhard Klimmt.
Umbruch und Erneuerung der CDU Saar
Für die CDU Saar beginnt nach dem Verlust der Regierungsmehrheit 1985 die Zeit des Umbruchs und des Neuaufbaus. Der von 23 auf 20 Mandate reduzierten CDU-Landtagsfraktion (von 44,0 auf 37,3 Prozent) gehören mit Prof. Dr. Franz Becker, Dr. Berthold Budell, Edmund Hein, Günther Schacht, Werner Scherer (bis zu seinem plötzlichen Tod am 27. Oktober 1985), Rita Waschbüsch und Dr. Rainer Wickelmayr sieben ehemalige CDU-Minister noch an. Fraktionsvorsitzender wird Günther Schwarz. Ebenfalls schon länger gehören der CDU-Fraktion die Abgeordneten Alfred Becker (seit 1970), Winfried Frank (seit 1970), Hans Groß, Günther Schwarz, Robert Wagner und Gerd Meyer (seit 1975), Peter Jacoby und Helmut Rauber (seit 1980), Birgit Küpper (seit 1983), Kurt Schoenen (seit 1984 für Alfred Wilhelm) sowie seit 1985 neu Willi Gehring, Hans Ley, Hartmut Mathieu und Alfons Vogtel (für den verstorbenen Werner Scherer) an.
Der personelle Umbruch setzt sich nach der Landtagswahl 1990 fort, als die CDU-Fraktion von 20 auf 18 Mandate zurückfält. Die CDU verliert gegenüber 1985 genau 3,9 Prozent von 37,3 auf 33,4. Von der vorherigen Fraktion bleiben mit Hein, Waschbüsch, Frank, Meyer, Jacoby, Rauber, Schoenen, Gehring, Ley und Vogtel noch zehn - und damit die Hälfte - übrig. Neu hinzu kommen die acht Abgeordneten Monika Beck, Peter Hans, Albrecht Feibel, Peter Müller, Jürgen Schreier, Thomas Seilner, Christel Steitz und Rudolf Warnking. Fraktionsvorsitzender wird Peter Jacoby, Parlamentarischer Geschäftsführer wird Peter Müller, der im April 1994 Peter Jacoby als Fraktionsvorsitzender ablöst.
Staatskanzlei wieder im Blick – Enorme Zuwächse 1994
Bei der Landtagswahl im Oktober 1994 kehrt die CDU den Trend wieder um: Sie legt 5,2 Prozent zu, steigert sich auf 38,6 Prozent und gewinnt drei Sitze hinzu: von 18 auf 21. Die SPD verliert drei Sitze (von 30 auf 27). Drei Sitze gehen von der FDP an die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion über.
Peter Müller wird Landesvorsitzender
Seit November 1995 ist Peter Müller aus Eppelborn Landesvorsitzender der CDU Saar, außerdem ist er seit April 1994 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er löste den damaligen Bundesminister Prof. Klaus Töpfer als Landesvorsitzender ab. Der Landesparteitag bestätigte am 29. November 1997 auf dem Zukunftsparteitag in Merzig Peter Müller als Vorsitzenden mit einer überragenden Zustimmungsquote von 96,6 Prozent der 382 Stimmen.
Die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit liegen in der Erarbeitung von Konzepten und Alternativen zum wirtschaftlichen Strukturwandel im Saarland, zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit, zur Standortaufwertung, zur Bewältigung der Finanz- und Haushaltskrise sowie zum Einstieg in moderne Technologien.
Das Saarland wird zum Aufsteigerland – Die CDU gewinnt die Landtagswahl 1999
Am 5. September hatte die CDU Saar allen Grund zu feiern: Mit 45,5% erreichte sie bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Peter Müller wurde Ministerpräsident des Saarlandes.Die Stärke der CDU Landtagsfraktion, die jetzt von Peter Hans geführt wird, stieg von 21 auf 26 Abgeordnete.
Aufbruchstimmung
Seit der Regierungsübernahme der CDU haben sich die wirtschaftlichen Daten des Saarlandes entscheidend verbessert. Die Entwicklung der beiden wichtigen Indikatoren Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit ist deutlich besser als im Bundesschnitt. Die CDU arbeitet daran, den Strukturwandel im Saarland aktiv voran zu treiben. Im Bereich der Bildungspolitik hat das Saarland bundesweit mit der Qualitätsoffensive und dem G8 auf sich aufmerksam gemacht. Im Mai 2003 wurde der derzeitige Landesvorstand gewählt. Seitdem wird Peter Müller bei seiner Arbeit als Landesvorsitzender durch den neuen Generalsekretär Stephan Toscani unterstützt.
CDU Saar baut Mehrheit aus
Das Superwahljahr 2004 war für die CDU Saar ein Erfolg auf ganzer Linie. Nach den ausnehmend positiven Resultaten bei den Kommunal-, Landrats- und Europawahlen, ist es der CDU Saar bei der größten politischen Herausforderung des zurückliegenden Jahres, der Landtagswahl am 5. September, überaus erfolgreich gelungen, ihr Landtagswahlergebnis aus dem Jahre 1999 nochmals zu verbessern: Mit 47,5% der Wählerstimmen hat die CDU Saar das drittbeste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt und damit eindrucksvoll dokumentiert, dass sie die dominierende Kraft und Ministerpräsident Peter Müller die überragende politische Persönlichkeit des Saarlandes ist.
Neue Herausforderungen für die Zukunft
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1999 hat die CDU Saar das Saarland – im Wettstreit mit den übrigen Bundesländern – durch ihr verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Handeln in zentralen Politikfeldern zu einem Vorreiter und viel geachteten Aufsteigerland gemacht. In der 13. Legislaturperiode hat sich die CDU Saar den zahlreichen neuen Herausforderungen der saarländischen Landespolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein gestellt und das Aufsteigerland Saarland auch weiterhin auf dem seit 1999 eingeschlagenen Erfolgskurs gehalten.
Stärkste Kraft im Superwahljahr 2009 – CDU führt Jamaika-Koalition
Bei der Landtagswahl 2009 erfuhr die CDU Saar schmerzliche Verluste, blieb aber mit zweistelligem Abstand zur SPD klar stärkste politische Kraft im Saarland. Ein Absinken des Saarlandes in ein Rot-Rot-Chaos konnte dank der geschickten Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen verhindert werden. Der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Peter Müller steht auch der neuen schwarz-gelb-grünen Koalitionsregierung vor. Die drei Koalitionspartner wollen das Saarland behutsam modernisieren und dabei weiterhin ökologische Aspekte mit dem wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich in Einklang bringen.
Eine Ära geht zu Ende – Auf Peter Müller folgt Annegret Kramp-Karrenbauer
Anfang 2011 erklärte Peter Müller, sich zur Jahresmitte aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen. Auf einem Parteitag im Mai wurde er vor über 1.000 Parteimitgliedern und Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen als Landesvorsitzender verabschiedet. Zu seiner Nachfolgerin wählten die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer mit 97 Prozent der Stimmen.
Im August wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin und damit ersten Frau an der Spitze einer saarländischen Landesregierung gewählt. Im Anschluss an die Wahl erklärte sie: „Unser Land steht vor großen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Haushaltssanierung und den demografischen Wandel. Die Menschen erwarteten von der Politik mit Recht Antworten auf diese Fragen.“
Ende der Jamaika-Koalition – Für stabile Verhältnisse zum Wohle des Landes
Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP gingen so weit, dass eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP nicht mehr mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar war. Daher beendete Annegret Kramp-Karrenbauer am 6. Januar 2012 die Koalition. Die anschließenden Sondierungsgespräche mit der SPD über eine große Koalition führten zu keiner direkten Verständigung über ein gemeinsames Regierungsbündnis. Man verständigte sich stattdessen auf vorgezogene Neuwahlen, die zu einer stabilen Regierung für eine ganze Legislaturperiode führen sollen.
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