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CDU Saar | home Presse Pressemitteilungen
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| | Der jagd- und forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Gerhard Jene, fordert für die nun anlaufenden Beratungen zum Jagdgesetz ein Ende der Polemik und die Rückkehr zur Sachlichkeit. | | | | Pack: Beratungsangebot für Grenzgänger nach Lothringen und Luxemburg muss bestehen bleiben / 200.000 Euro EU-Fördermittel pro Jahr in Gefahr | | | | Die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zum Thema Verbraucherinformation und Transparenz hat verdeutlicht, dass dem Saarland bei diesen Themen eine Vorreiterrolle zukommt: Neben Berlin ist das Saarland das einzige Bundesland, in dem Veröffentlichungen über bei Betriebskontrollen festgestellte Verstöße und Mängel tatsächlich stattfinden. | | | | Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Klaus Meiser, FDP, Horst Hinschberger, und Bündnis 90 / Die Grünen, Hubert Ulrich, fordern die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Heiko Maas auf, das Angebot zum Dialog in der Bildungspolitik anzunehmen. Es ist weiterhin das Ziel der Koalitionäre, die Schulstrukturreform auf eine breite Basis zu stellen, die Wahlfreiheit der Eltern zu garantieren und eine Verbesserung der Qualität in saarländischen Schulen zu gewährleisten. Die Vorsitzenden erklären gemeinsam. | | | | Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner zeigt sich nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem Beratungsverlauf des Vergabe- und Tariftreuegesetzes zufrieden: „Das Saarland wird mit der Verabschiedung des saarländischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes mit zu den ersten Bundesländern gehören, das eine solche Regelung haben werden. | |
  
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