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Aschermittwochtreffen 2010: Peter Müller: CDU klar stärkste politische Kraft an der Saar – Weg des Aufsteigerlandes auch mit „Jamaika-Koalition“ fortsetzen – Opposition destruktiv und ohne Alternative
Der saarländische Ministerpräsident Peter Peter Müller hat beim Aschermittwochtreffen seiner Partei in Schwalbach betont, dass die CDU auch nach den Wahlen des vergangenen Jahres klar und mit Abstand stärkste politische Kraft im Saarland ist. „Stärkste Fraktion im Saarländischen Landtag, alle vier Direktmandate bei der Bundestagswahl, stärkste Kraft bei den Kommunal- und Europawahlen – die CDU ist die klar stärkste Partei an der Saar, auf dieser Grundlage wollen wir den Weg des „Aufsteigerlandes Saarland“ fortsetzen.“
Peter Müller verwies darauf, dass mehrere neutrale Studien dem Saarland eine überdurchschnittlich gute Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt unter Führung der CDU attestiert haben. „Alle Studien bestätigen: Der Strukturwandel kommt voran, die Wachstumsziffern sind spitze, das Einkommen im Saarland ist überdurchschnittlich gestiegen, das Armutsrisiko ist geringer als im Bundesdurchschnitt. Genau hier zeigt sich der Unterschied: Zu Zeiten der SPD und Lafontaines war das Land geprägt durch überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und Armut sowie eine schlechte Wirtschaftsentwicklung. Mit der CDU ist die Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich, die Wirtschaftsentwicklung und das Einkommen der Menschen hingegen überdurchschnittlich gestiegen. Zahlen lügen nicht. Deshalb gilt es den eingeschlagenen Weg des erfolgreichen Strukturwandels fortzusetzen.“
Dies, so Peter Müller weiter, sei auch die Grundlage der Arbeit der Jamaika-Koalition. Natürlich habe die CDU bei Koalitionsbildung schmerzhafte Kompromisse machen müssen. Sie habe aber an keiner Stelle ihre Grundsätze und Grundwerte infrage gestellt. Der Koalitionsvertrag stelle einen ambitionierten Fahrplan für die kommende Legislaturperiode dar. Auf dieser Grundlage wolle man in einer stabil und verlässlich zusammenarbeitenden Koalition das Saarland weiter voranbringen.
Der Opposition warf der saarländische Ministerpräsident vor, konzept- und alternativlos zu sein. Persönliche Diffamierungen und unsachliche Demagogie seien das Einzige, was die Opposition auf die Beine bringe. Die beiden Untersuchungsausschüsse, die die Opposition beantragt habe, seien unnötig wie ein Kropf, da alle Fakten, die untersucht werden sollen, längst bekannt seien. Wenn bewusst wahrheitswidrig weiter so getan werde, als sei beispielsweise in Steuerverfahren politischer Einfluss genommen worden, obwohl in den zuständigen Ausschüssen längst das Gegenteil nachgewiesen sei, mache dies deutlich, dass es der Opposition um Denunziation gehe und nicht um sachliche Auseinandersetzung. Peter Müller : “Der schlimmste Mann im ganzen Land ist der Denunziant. Die Verhaltensweisen der Opposition dokumentieren deren Unfähigkeit zu zukunftsgerichteter Politik.“
Besonders jämmerlich sei das Bild der saarländischen Sozialdemokraten unter Führung von Heiko Maas. Trotz des schlechtesten Landtagswahlergebnisses seit Bestehen des Saarlandes und des Verlustes aller Direktwahlkreise bei der Bundestagswahl beschränke sich der SPD-Vorsitzende auf die Rolle der beleidigten Leberwurst und schlage wild um sich. Offensichtlich sei er von der Angst getrieben, die Rolle des Oppositionsführers an Oskar Lafontaine zu verlieren.
Als zentrale Aufgaben für die Zukunft bezeichnete Peter Müller die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, den Ausbau der Angebote im Bereich von Bildung und Betreuung und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Zentrales Ziel der Bildungspolitik sei die Gewährleistung der Wahlfreiheit. Jeder solle frei entscheiden können, ob und in welchem Umfang er Betreuungsangebote in Anspruch nehme. Ein erster Schritt bestehe in der Kostenfreiheit aller schulischen Betreuungsangebote ab dem kommenden Schuljahr. Bei der Weiterentwicklung der Schulstruktur habe die verfassungsrechtliche Absicherung des Gymnasiums für die CDU Saar oberste Priorität.
Im bundespolitischen Teil seiner Rede forderte Peter Müller eine sachliche Sozialstaatsdebatte. Mit einer Sozialleistungsquote von über 30 Prozent sei die Bundesrepublik Deutschland eines der sozialsten Länder der Welt. Im Zentrum politischen Handelns müsse die Situation der Leistungsträger stehen, da diese dasjenige zu erarbeiten hätten, was anschließend gerecht verteilt werden soll. Daher verdiene das Lohnabstandsgebot strikte Beachtung: „Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“ so Peter Müller .
In Verbindung mit der Verpflichtung, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern ergebe sich hieraus die Notwendigkeit, den Hinzuverdienst von Personen, die Transferleistungen erhalten, weniger stark anzurechnen. Im Zuge einer Generalrevision der Hartz IV-Gesetzgebung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sprach Peter Müller sich sowohl für eigene bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder, eine Erhöhung des Schonvermögens, Verbesserungen der Hinzuverdienstgrenzen und eine schnelle Grundgesetzänderung zur dauerhaften Absicherung der Job-Center aus. Peter Müller sprach sich auch dafür aus, denjenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen, die Transferleistungen zu kürzen. „Die rechtlichen Grundlagen dafür sind jetzt bereits geschaffen. Was fehlt ist die Umsetzung in der Praxis. Daran müssten wir arbeiten, statt überflüssige theoretische Diskussionen zu führen“, so Peter Müller .
Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise erklärte der CDU-Vorsitzende: „Es darf nicht sein, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, am Ende noch als Gewinner dastehen.“ Peter Müller plädierte daher für die Schaffung eines Fonds zur Rettung angeschlagener Banken, der von den Banken selbst finanziert wird und für gesetzliche Beschränkungen von Bonuszahlungen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern müsse begrenzt werden. Gerade im Bankenbereich müssten Manager die Tugend der Bescheidenheit wiederentdecken. Hier sei ein umfängliches Versagen der wirtschaftlichen Eliten festzustellen. Wer Maßlosigkeit zur Grundlage seines Handelns mache, lege die Hand an die Grundordnung dieser Gesellschaft. Schließlich sprach Peter Müller sich für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehungstatbeständen aus. Peter Müller: „Wer die Leistungen dieses Staates in Anspruch nimmt, seine Schulen benutzt, auf seinen Straßen fährt und sich durch seine Einrichtungen schützen lässt und gleichzeitig nicht bereit ist, nach Recht und Gesetz seine Steuern zu bezahlen, verhält sich schmarotzerhaft. Dem muss mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden.“
100 Tage neue saarländische Landesregierung - Gelungener Einstieg der neuen Regierungskoalition – Chance für das Saarland
Anlässlich ihrer 100 Tage Bilanz haben die Vorsitzenden der neuen Jamaika-Koalition im Saarland auf den gelungen Start der neuen Landesregierung hingewiesen.
Anlässlich ihrer 100 Tage Bilanz haben die Vorsitzenden der neuen Jamaika-Koalition im Saarland auf den gelungen Start der neuen Landesregierung hingewiesen. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit habe sich die Regierung handlungsfähig, geschlossen und stabil gezeigt. In einem zwischenmenschlich vertrauensvollen Klima sei der Einstieg in das von CDU, FDP und Grünen angestrebte Projekt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes erfolgreich gelungen.
Den gesamte Artikel finden Sie hier
Jamaika: Der Koalitionsvertrag zum Download
Der Koalitionsvertrag des neuen Jamaika-Bündnisses an der Saar trägt den Titel "Neue Wege für ein modernes Saarland - Den Fortschritt nachhaltig gestalten".
CDU, FDP und Grüne im Saarland - sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag den Kompass besitzen, um unserem Land den richtigen Weg in die Zukunft zu weisen.
Wir begreifen die Koalition unserer drei Parteien als ein gemeinsames schwarz-gelb-grünes Projekt, das mehr ist als die Summe von politischen Kompromissen:
Wir sind überzeugt, dass dieses Projekt dazu beiträgt, politische Gegensätze in unserem Land zu überwinden, die Menschen zusammen zu führen und ein breites gesellschaftliches Bündnis zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung des Saarlandes zu schmieden.
m Mittelpunkt unseres Handelns steht für uns der Mensch mit seiner Würde und Einzigartigkeit. Wir bauen auf die Schaffenskraft und den Fleiß des Individuums als Motor des Fortschritts und wir bauen auf die Bereitschaft der Menschen, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. Das Fundament dafür ist eine solidarische, tolerante und engagierte Bürgergesellschaft. Wir gewährleisten die innere Sicherheit, ohne dabei die Rechte und die Freiheit des Einzelnen oder die Grundsätze einer offenen Gesellschaft einzuschränken. Ebenso treten wir für vollständige Gleichberechtigung ein und wollen die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Der Vertrag zum Download
CDU Landtagswahlprogramm: Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland - Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!
Der Landesparteitag der CDU Saar hat am 19. Juni das Programm "Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland - Wenn`s drauf ankommt: Peter Müller" verabschiedet. Mit diesem Programm haben wir uns die Leitlinien für eine gute Zukunft unseres Saarlandes gegeben.
Das gesamte Programm als Download:
Auszug aus dem Programm:
Bei der Landtagswahl am 30. August entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kurs des Saarlandes im nächsten Jahrzehnt. Zwei grundverschiedene Alternativen stehen zur Wahl: bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Peter Müller oder rot-rote Mogelpackung mit Lafontaine als „Strippenzieher“ im Hintergrund und Heiko Maas als „Regierungsmarionette“. Die Alternativen lauten: Fortsetzung der bundesweit beachteten Aufwärtsentwicklung des Saarlandes oder politisches Abenteuer durch ein von Lafontaine „ferngesteuertes“ Linksbündnis. Es geht um die Wahl zwischen einer CDU-geführten Regierung der Kompetenz und Verlässlichkeit und einer Risikoregierung, die für Vergangenheit und rot-rote Experimente steht.
Es geht bei dieser Landtagswahl aber auch um die Wahl zwischen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Leitbildern: Wir als CDU Saar stehen dabei für Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung; demgegenüber stehen die vereinigten Linksparteien für Gleichmacherei, staatlichen Umverteilungswahn und zentralistischen Dirigismus. Wir als CDU Saar setzen auf Leistungsgerechtigkeit, auf die Eigeninitiative und auf die schöpferische Kraft der Menschen; wir glauben an das große Entwicklungspotenzial unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Lebensraum. Und: Wir setzen auf die Richtigkeit unserer politischen Ideen und Konzepte, die sich in den zurückliegenden zehn Jahren bestens bewährt und dem Saarland eine beispiellose Aufwärtsentwicklung gebracht haben.
Diese Aufwärtsentwicklung und die neu gewonnene Stärke unseres Landes sind das Fundament, auf das wir – gerade jetzt in der Krise – unsere Zukunft bauen. Es sind die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge der letzten Jahre, die uns die Chance eröffnen, die rezessionsbedingte Belastung der Saarwirtschaft und des Arbeitsmarktes besser zu verkraften als andere und gestärkt aus dieser Krise wieder herauszukommen. Worauf es daher mehr denn je ankommt, sind Kompetenz und Verlässlichkeit. Was dagegen unser Land weniger denn je braucht, sind die machtpolitischen Eigeninteressen eines Oskar Lafontaine und die unkalkulierbaren Risiken eines rot-roten Bündnisses.
Die CDU Saar geht in diese Landtagswahl mit dem Anspruch, mit Abstand stärkste politische Kraft im Saarland zu bleiben. Unser Wahlziel heißt: Wir wollen
über 40 Prozent aller Wählerstimmen gewinnen und mit Peter Müller weiterhin den Ministerpräsidenten des Saarlandes stellen. Als Regierungspartei treten wir an mit dem Selbstbewusstsein einer bundesweit anerkannten Erfolgsbilanz.
Peter Müller: "In 72 Tagen kommt es darauf an" - Rede beim Landesparteitag 09 der CDU Saar
Wir stellen Ihnen heute die viel umjubelte Landesparteitagsrede des Landesvorsitzenden der CDU Saar Ministerpräsident Peter Müller zur Verfügung.
Ausriss aus der Rede:
In 72 Tagen kommt es darauf an!
In 72 Tagen ist Landtagswahl und da ist die Frage nicht nur: Rot oder Schwarz oder Peter Müller oder Oskar Lafontaine, Heiko Maas, Rolf Linsler und ich weiß nicht wer noch. Sondern in 72 Tagen ist die Frage: Wie geht es weiter in diesem Land? Gehen wir weiterhin einen Weg des Aufsteigerlandes Saar oder fallen wir zurück in eine Zeit, in der das Saarland in vielen Bereichen die Rote Laterne trug? In eine Zeit, in der man uns bestenfalls in der Republik mitleidig belächelt hat. Wir haben eben viele Testimonials gesehen. Testimonials, wie es auf neudeutsch heißt, von Menschen, die heute Abend zum Teil unter uns sind, das finde ich toll. Herzlich willkommen. Testimonials von Menschen, die heute Abend nicht da sind, aber die CDU schon immer gut fanden. Das find ich auch toll! Aber auch von Menschen, deren parteipolitischer Standpunkt in der Vergangenheit nicht bei der CDU Saar war. Es waren sogar aktive Sozialdemokraten dabei und wenn sie alle gesagt haben, die letzten 10 Jahre haben diesem Land gut getan, die letzten 10 Jahre haben dieses Land voran gebracht, dann sage ich: Wir haben eine gute Zeit für dieses Land in der Verantwortung der CDU gestaltet, wir machen weiter, wir wollen nicht, dass dieses Land zurück fällt, liebe Freunde.
Gesamte Rede als Download
Regierungserklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller - ENTSCHLOSSEN HANDELN – DIE KRISE MEISTERN- Zum Stand der Umsetzung des Konjunkturpakts Saar
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vor drei Monaten habe ich an dieser Stelle die Maßnahmen der saarländischen Landesregierung zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise vorgestellt.
Ich habe die Planungen der Landesregierung dargelegt, sowohl hinsichtlich der Umsetzung der Konjunk-turmaßnahmen des Bundes im Saarland als auch hinsichtlich eigener landesspezifischer Maßnahmen, die wir mit denen des Bundes zu einem Konjunkturpakt Saar zusammengeführt haben. Heute, drei Monate danach, möchte ich aus Sicht der saarländischen Landesregierung eine erste Zwischenbilanz ziehen. Eine Zwischenbilanz sowohl mit Blick auf die Entwicklung der Krise als auch mit Blick auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Bewältigung und Abmilderung der Folgen der Krise.
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier
Stephan Toscani: Integration erfordert beiderseitiges Engagement
Rede von CDU-Generalsekretär Stephan Toscani, MdL - Debatte im Plenum des Saarländischen Landtags
Ausschnitt aus der Rede: Warum sprechen wir heute über „Integration“? Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat vor ein paar Tagen eine Studie veröffentlicht. Sie trägt den Titel: „Ungenutzte Potenziale. Zur Lage der Integration in Deutschland.“ Diese Studie hat für Aufsehen gesorgt. „Die Welt“ schrieb: „Viele Türken verweigern sich der Integration.“ Der Titel im „Spiegel“ lautete: „Für immer fremd.“ Die Saarbrücker Zeitung ebenfalls sehr pointiert, aber mit anderem Schwerpunkt: „Saarland Schlusslicht bei der Integration.“
Die gesamte Rede können Sie hier downloaden.
Regierungserklärung - INVESTIEREN, QUALIFIZIEREN, STABILISIEREN - Die saarländische Strategie zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise In der aktuellen Regierungserklärung stellt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Müller, die Strategie vor, mit der das Saarland die Wirtschafts- und Finanzkrise meistern wird.
Auszug aus der Regierungserklärung: "Das vor uns liegende Jahr wird ein schwieriges Jahr. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat ganz Deutschland erfasst. Im Verlauf dieses Jahres droht die schwerste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Krise ist keine übliche Konjunkturkrise, sondern eine tiefgreifende und schwerwiegende Strukturkrise. Sie geht selbstverständlich auch an unserem Land nicht vorbei. Im Gegenteil: Da das Saarland überdurchschnittlich stark exportorientiert ist, ist es von dieser globalen Krise besonders stark betroffen. Um so notwendiger ist es, sich den Herausforderungen dieser Krise zu stellen und alle Kräfte im Land zu bündeln, um die Krise gemeinsam zu bestehen. Gegenstand dieser Regierungserklärung ist daher die Agenda der saarländischen Landesregierung zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in unserem Land. Diese ist auf der Grundlage der auf nationaler Ebene beschlossenen oder geplanten Maßnahmen entwickelt und zielt darauf ab.
Die komplette Regierungserklärung können Sie hier herunterladen (ca. 104 KB, PDF-Dokument):
Regierungserklärung von Peter Müller zur Wirtschaftskrise
Rede des Ministerpräsidenten Peter Müller zum Neujahrsempfang 2009
Das Ehrenamt hat im Saarland eine besondere Bedeutung. Experten schätzen, dass im Saarland mehr als 300.000 Menschen ehrenamtlich tätig sind. Das ist im Verhältnis zur Bevölkerung der Spitzenwert in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ehrenamt ist ein Teil des Kitts, der diese Gesellschaft zusammenhält.
Die Rede zum Download
Peter Müller ist Präsident des Bundesrates.
In seiner neuen Funktion als Bundesratspräsident hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am 07. November in Berlin seine Antrittsrede gehalten. In seiner Antrittsrede hat Peter Müller das föderale System entschieden verteidigt. In der gegenwärtigen Finanzkrise habe der Föderalismus seine Handlungsfähigkeit bewiesen.
Die gesamte Rede finden Sie hier.
Beschluss „Zukunft braucht Erfahrung“ des 57. Landesparteitag
Der Beschluss des 57. Landesparteitages der CDU Saar Zukunft braucht Erfahrung! vom 20. September 2008 steht zum Download zur Verfügung.
Den ganzen Beschluss können Sie als PDF hier downloaden.
"Zukunft braucht Erfahrung" - Zukunftswerkstatt mit Peter Müller und Professor Ursula Lehr
Der 57. Landesparteitag der CDU Saar unter dem Motto „Zukunft braucht Erfahrung“. Am Vorabend des Parteitages hat Prof. Ursula Lehr während einer Zukunftwerkstatt mit Ministerpräsident Peter Müller in der überfüllten Burghalle in Kirkel einen bemerkenswerten Vortrag gehalten, den wir Ihnen
hier als PDF (3MB) zur Verfügung stellen.
Regierungserklärung „Aufstieg durch Bildung“
Die Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 10. September im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema „Aufstieg durch Bildung“ abgeben.
Ausriss aus der Erklärung:
Die gesamte Regierungserklärung als PDF können Sie hier laden.
Anfang der Erklärung:
Das Saarland ist ein Aufsteigerland. Dies ist keine Behauptung, sondern dies belegen harte Fakten. Zwischen 1999 und 2007 lag das Saarland an der Spitze des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Im Saarland wuchs die Wirtschaft um real 15,2 Prozent und damit um rund ein Viertel mehr als im Bundesdurchschnitt. Gerade im letzten Monat ist die Arbeitslosenquote im Saarland weiter auf 7,2 Prozent gesunken. So niedrig war die August-Arbeitslosigkeit zuletzt 1982. Durch eine erfolgreiche Strukturpolitik ist es im Saarland gelungen, jetzt bundesweit die fünftniedrigste Arbeitslosenquote vorzuweisen, eine Verbesserung um vier Plätze gegenüber 1999. Im Saarland ist die Erwerbstätigenzahl so hoch wie nie zuvor. Seit dem Jahr 2000 arbeiten im Saarland in jedem Jahr über 500.000 Erwerbstätige.
Aber Aufsteigerland wird nur, wer auch im Bereich der Bildung Engagement, Qualität und Erfolg nachweisen kann. Engagement, Qualität und Erfolg das ist der Dreiklang für eine valide und nachhaltig gute Bildungspolitik. Engagement für die Bildung zeigt sich darin, dass das Thema die notwendige Priorität erhält. Dies war und ist für die CDU geführte Landesregierung Verpflichtung von Anfang an. Die Opposition hat im vergangenen Plenum den Versuch unternommen, ihre Kritik mit Fakten zu belegen. Sie hat KMK-Statistiken und andere herangezogen, um ein düsteres Bild zu zeichnen. Dabei hat sie jedoch die positiven Kennziffern tunlichst verschwiegen.
Berlin und wir – Was wir von der Hauptstadt erwarten - Hauptstadt-Rede des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller
Am 23. Juni 2008 hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin mit der Hauptstadt-Rede eine vielbeachtete Rede gehalten.
Auszug aus der Rede.
Wenn die Stiftung „Zukunft Berlin“ die deutschen Ministerpräsidenten auffordert, hier in Berlin Hauptstadtreden zu halten, ist das eigentlich alles andere als selbstverständlich. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass man in dem dem Saarland benachbarten Frankreich, etwa in Paris, auf die Idee käme, die Regionalpräsidenten aufzufordern, dort Reden über die Rolle der französischen Hauptstadt Paris zu halten. Das wäre in Frankreich gänzlich unvorstellbar. Gleichwohl ist diese Aufforderung an meine Amtskollegen und mich ergangen. Wofür spricht das?
Ist das vielleicht ein Indiz dafür, dass zwar Berlin mit großer Selbstverständlich den Anspruch, deutsche Hauptstadt zu sein, formuliert hat? Dass auch die Deutschen mit großer Selbstverständlichkeit Berlin als ihre Hauptstadt angenommen und verinnerlicht haben, dass aber
die inhaltliche Ausfüllung dieses Anspruches bisher möglicherweise nicht abschließend gelungen ist?
Ist Berlin sich selbst bewusst, was es bedeutet, Hauptstadt zu sein oder stellt es sich der Debatte in dieser Frage? Letzteres scheint der Fall zu sein. Und deshalb glaube ich, ist es ganz gut und ganz spannend, dass auch Ministerpräsidenten sich zu diesem Thema äußern.
Die geamte Rede als PDF finden Sie hier.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller zur Situation des Steinkohlebergbaus im Saarland
Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Müller hat am Mittwoch, dem 05. März 2008 eine Regierungserklärung zur Situation des Steinkohlebergbaus im Saarland nach dem schweren Grubenbeben am 23.02.2008 abgegeben.
Den vollständigen Text der Regierungserklärung können Sie hier herunterladen (PDF-Dokument, 84 KB).
Rede des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum Neujahrsempfang 2008
Wir stellen Ihnen hier die Rede des saarländischen Miniterpräsidenten Peter Müller zum Neujahrsempfang 2008 als Download zur Verfügung.
Rede des Landesvorsitzenden der CDU Saar Ministerpräsident Peter Müller zum Thema Bergbau anläßlich des Landesparteitages der CDU Saar
Anläßlich des Landesparteitages der CDU Saar ging Ministerpräsident Peter Müller in einer Rede auf des Thema Bergbau im Saarland ein.
Auszug aus der Rede:
Wir haben auf der einen Seite die Bergbaubetroffenen, die Angst haben um ihr Eigentum und um ihre Gesundheit, eine Angst, die man verstehen muss, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Zahl und der Intensität der Erderschütterungen, wie wir sie gerade in den letzten Tagen und Wochen erleben mussten.
Und wir haben auf der anderen Seite die Interessen und Ängste der Menschen, die im Bergbau beschäftigt sind. Jeder Arbeitsplatz, auch im Bergbau, hat ein Gesicht. Dahinter steht ein Mensch, dahinter steht eine Familie und auch diese Ängste, auch diese Betroffenheiten müssen wir ernst nehmen und gerecht werden. Deshalb glaube ich, dass die politische Auseinandersetzung mit dieser Konfliktlage eine Auseinandersetzung ist, die auf der Grundlage der ehrlichen Wahrnehmung und Verantwortung unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten stattfinden muss.
Die gesamte Rede steht hier zum Download bereit.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller - „Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung – Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt“
Im Saarländischen Landtag hat der Landesvorsitzende der CDU Saar Ministerpäsident Peter Müller am 16. Januar eine Regierungserklärung mit dem Titel „Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung – Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt“ abgegeben.
Hier ein Auszug der Erklärung:
Im Saarland haben die gute Konjunktur und das Beschäftigungswachstum im Jahr 2007 zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit um 14,3 Prozent geführt. Die Arbeitslosenquote verringerte sich dadurch von 9,9 Prozent im Durchschnitt des Jahres 2006 auf 8,4 Prozent im Jahresschnitt 2007.
In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang von knapp 50.000 Arbeitslosen in 2006 um 7.100 auf nur noch 42.600 im Jahresdurchschnitt 2007. Im Oktober 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen sogar erstmals seit 1992 unter die magische Grenze von 40.000 gefallen. Im Dezember des vergangenen Jahres waren nur noch 39.400 Menschen im Saarland arbeitslos. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent war dies der niedrigste Dezemberwert seit 15 Jahren. Gleichzeitig lag die Zahl der offenen Stellen im Jahr 2007 mit rund 8.800 auf einem Rekordhoch.
Im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist es nach den vorläufigen Berechungen der Bundesagentur für Arbeit gelungen, die Zahl der Arbeitsverhältnisse von Oktober 2006 bis Oktober 2007 um 1,3 Prozent auf 351.500 zu erhöhen. Gemessen am Beginn des Jahres 2006 ist dies sogar eine Steigerung von 4,5 Prozent.
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
Rede von Peter Müller beim Steinkohletag in Essen 2007
Wir stellen Ihnen hier die Rede des Landesvorsitzenden der CDU Saar Ministerpräsident Peter Müller beim Steinkohletag in Essen 2007 zum Download bereit.
Auszug aus der Rede:
Ich bedanke mich für die Gelegenheit, aus der Sicht des von mir vertretenen Bundeslandes, des Saarlandes, im Rahmen dieses deutschen Steinkohlentages ein Grußwort an Sie richten zu dürfen. Denn dies ist sicherlich ein besonderer Steinkohlentag, weil er auf der Grundlage eines Paradigmenwechsels in der deutschen Kohlepolitik stattfindet. Die Eckpunktevereinbarung zwischen dem Bund, den Revierländern, der IG BCE und der RAG, d.h. die Vereinbarung bis zum Jahr 2018 aus der Subventionierung des Steinkohlenbergbaus in der Bundesrepublik Deutschland auszusteigen, markiert eine wesentliche Veränderung in einem Industriebereich, der mein Bundesland über Generationen hin geprägt hat, der die Identität dieses Bundeslandes über Generationen beeinflusst, und zwar positiv beeinflusst hat. Gleichwohl glaube ich, dass es zu dieser Eckpunktevereinbarung, bei Lichte besehen, keine Alternative gab.
Die Rede als PDF finden Sie hier.
Stabile Familien – Starke Kinder – Gesellschaft mit Zukunft - Beschluss des Landesparteitags der CDU Saar am 24. November 2007
Der 56. Landesparteitag der CDU Saar in Dillingen stand unter dem großen Thema "Familie". Die über 400 Delegierten des Parteitages haben den Beschluss "Stabile Familien – Starke Kinder – Gesellschaft mit Zukunft" einstimmig verabschiedet.
Den gesamten Beschluss als PDF finden Sie hier.
CDU ist die Familienpartei im Saarland - 56. Landesparteitag verabschiedet Leitantrag „Stabile Familien – Starke Kinder – Gesellschaft mit Zukunft“ zur Förderung von Familien
Mehr als 600 Delegierte und Gäste kamen zum 56. Landesparteitag der CDU Saar in Dillingen zusammen. Mit ihrem Leitantrag „Stabile Familien – Starke Kinder – Gesellschaft mit Zukunft“ positionierte sich die CDU Saar klar als die Familienpartei im Saarland und setzt ihren bisherigen Kurs fort.
Der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Peter Müller verwies in seinem Bericht an die Delegierten auch auf die bereits erfolgten Maßnahmen der CDU-Landesregierung: „Seit die CDU im Saarland regiert, sind die Mittel für die Nachmittagsbetreuung an Schulen 30 Mal höher. Unter der SPD-Regierung fand eine Nachmittagsbetreuung faktisch nicht statt.“ Auch beim Angebot von Krippenplätzen ist die Entwicklung mehr als positiv. Peter Müller: „Die Zahl der Krippenplätze hat sich seit 1999 mehr als verdreifacht. Bis 2008 wollen wir den Bedarf an Krippenplätzen, der bei rund 30% der Kinder liegt, vollständig decken.“ Dabei dürfe die Wahlfreiheit der Eltern allerdings nicht zu kurz kommen. Peter Müller sprach sich daher dafür aus, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsgeld einher gehen solle.
Den kompletten Bericht finden Sie hier.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller „Stabile Familien – Starke Kinder – Gute Bildung“
Die am 03. September im Landtag abgegebene Regierungserklärung ist eine Bilanz der seit 1999 unter der CDU-geführten Landesregierung erzielten Erfolge. Sie gibt darüber hinaus einen Ausblick auf die für die Zukunft geplanten Ziele der CDU im Bereich Bildung und Familie.
So äußert sich Peter Müller z. B. zum Thema Betreuung wie folgt: „Vielmehr haben wir uns vorgenommen, gemeinsam mit unseren Partnern bis zum Jahr 2013 allen Eltern, die eine Betreuung wünschen, diese auch zur Verfügung zu stellen. Dabei gehen wir davon aus, dass wir für 35% aller Unter- Dreijährigen einen Krippenplatz oder ein vergleichbares Angebot schaffen müssen. Nach den Berechnungen der Fachleute sind das durchschnittlich 860 zusätzliche Krippenplätze pro Jahr.“
Die gesamte Regeierungserklärung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller „Das Saarland – Moderne Infrastruktur für ein modernes Land“
Die vergangenen Wochen und Tage standen für unser Land im Zeichen wichtiger standortpolitischer Entscheidungen und Ereignisse. Das Saarland hat seine Attraktivität – als Standort für Ansiedlungen und Investitionen, als touristisches Ziel, als Region mit Lebensqualität und hervorragenden Entwicklungsbedingungen – wesentlich gesteigert.
Weitere Informationen finden Sie hier.
36. Aschermittwochtreffen CDU Saar in Schwalbach - Klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Saarlandes – Offensive für Bildung und Betreuung – Demographische Entwicklung und Klimawandel als zentrale Herausforderungen
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller hat beim traditionellen 36. Aschermittwochstreffen der CDU Saar in Schwalbach anlässlich des 50.Geburtstages des Saarlandes ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landes abgelegt.
Nur ein eigenständiges Bundesland Saarland könne seine Interessen optimal vertreten und seine Zukunft positiv gestalten. Als unselbständiger Teil einer größeren Einheit bestünde die Gefahr, zum ungeliebten fünften Rad am Wagen zu werden, rief der CDU-Landesvorsitzende den über 1.000 Parteimitgliedern und Gästen im Schwalbacher Saalbau zu.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Kultur der Freiheit - Prof. Di Fabio diskutierte zusammen mit Ministerpräsident Peter Müller die Frage des Stellenwerts und der Sicherung von Freiheit in unserer Gesellschaft.
„Die Freiheit des Einzelnen wird in der heutigen Gesellschaft durch ein Übermaß an Freiheit gefährdet. Um die Freiheit wiederzuerlangen bedarf es daher der Wiederherstellung von Bindungen.“, so der Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di Fabio bei der Podiumsdiskussion „Die Kultur der Freiheit“, moderiert vom LACDJ-Vorsitzenden Dr. Ulli Meier.
Den gesamten Artikel finden Sie hier.
Neue soziale Frage und soziale Verantwortung - Ansätze im Saarland für mehr gesellschaftliche Integration" von Stephan Toscani, Generalsekretär der CDU Saar
Unter dem Titel " Neue soziale Frage und soziale Verantwortung - Ansätze im Saarland für mehr gesellschaftliche Integration" hat der Generalsekretär der CDU Saar, Stephan Toscani, ein viel beachtetes Papier vorgelegt.
Das gesamte Papier können Sie hier downloaden.
Landesausschuss zum Thema Verwaltungsreform am 03. Juli
Der Landesausschuss der CDU Saar hat am 03.07. den Leitantrag „Bürgernah – leistungsstark – kostenbewusst. Saarlands zukünftige Verwaltungsstruktur“ mit 80 von 84 Stimmen beschlossen.
„Der Leitantrag setzt die Leitplanken für die notwendige Verwaltungsreform. Wir legen damit die Basis für eine Verwaltung, die sich stärker am Bürger orientiert und noch effizienter arbeiten kann.“ so der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Müller zu den Delegierten.
Den gesamten Artikel und den Beschluss als Download finden Sie hier.
Beschluss „Saarland – Erfolgreich in Deutschland - Mit der Saarlandpartei CDU in eine gute Zukunft“ zum Download bereit gestellt.
Der 55. Landesparteitag der CDU Saar in Schiffweiler hat am 19. März 2006 den Leitantrag „Saarland – Erfolgreich in Deutschland - Mit der Saarlandpartei CDU in eine gute Zukunft“ verabschiedet.
Neben den von weit mehr als 400 Delegierten mit heftigem Applaus bedachten Reden des Landesvorsitzenden der CDU Saar, Ministerpräsident Peter Müller, und des Bundestagspräsidenten, Dr. Norbert Lammert, war diese programmatische Weichenstellung der CDU Saar für die kommenden Jahre ein zentraler Tagesordnungspunkt des sehr stark frequentierten Landesparteitages.
Den beschlossenen Leitantrag können Sie hier downloaden.
www.cdu-saar.de/downloads/62988.pdf
55. Landesparteitag der CDU Saar in Schiffweiler
Landesparteitag der Saarlandpartei CDU: CDU-Landesvorsitzender, Ministerpräsident Peter Müller, erwartet weitere Impulse für die Regierungsarbeit – Saarland auf gutem Weg
Der Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsident Peter Müller, sieht das Saarland auf gutem Weg. Das Land habe sich durch eigene Kraftanstrengungen, durch politische Innovationen und mutige Reformen Respekt und Anerkennung bundesweit verschafft.
Die erfolgreiche Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels in den letzten Jahren, vor allem aber die dynamische Aufwärtsentwicklung in der Saarwirtschaft, Spitzenplätze bei Wachstum und Ausbildung, mutige Reformen und bundesweit anerkannte Leuchtturmprojekte haben gezeigt, welche Gestaltungspotenziale trotz knapper Kassen im Land vorhanden sind. Er erwartet deshalb vom diesjährigen Landesparteitag seiner Partei am 17. und 18. März in Schiffweiler Impulse und Ideen, wie diese Potenziale in den kommenden in die Regierungsarbeit einfließen können, erklärte Peter Müller heute in Saarbrücken.
Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier.
Die Rede des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert beim 55. Landesparteitag der CDU Saar können Sie hier downloaden.
Der 20. Todestag von Werner Scherer – Gedenken und Mahnung
Aus Anlass des 20. Todestages von Werner Scherer am 27. Oktober haben der CDU-Landesvorsitzende Peter Müller und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag Peter Hans die Persönlichkeit dieses großen Saarländers und seine großen Verdienste für das Saarland gewürdigt.
Der ganze Artikel:
Ergebnisse der Bundestagswahl 2005
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 können Sie hier für das Saarland und den Bund abrufen.
Die Kandidaten für die Bundestagswahl
Die CDU Saar hat eine starke Truppe für die Bundestagswahl aufgestellt. Alles zu den Kandidaten finden Sie hier.
Bundestagswahlprogramm liegt vor
CDU und CSU haben im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet. Wie aus dem Unionspapier mit dem Titel "Deutschlands Chancen nutzen.
Das gesamte Programm als Download:
Deutschlands Chancen nutzen. Regierungsprogramm 2005 - 2009. PDF, 454 KB.
34. Politisches Aschermittwochstreffen der CDU Saar in Schwalbach.
Ministerpräsident Peter Müller:
Herausforderungen meistern - Land fit machen für die Zukunft - Demographie erzwingt Reform der Grundschulstrukturen – Saarland bleibt Land der kurzen Wege und der kleinen Klassen
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller hat seine Parteifreunde beim traditionellen 34. Aschermittwochstreffen der CDU Saar in Schwalbach dazu aufgerufen , das Saarland zukunftsfähig zu machen und sich offensiv und engagiert den Reformnotwendigkeiten in allen Bereichen zu stellen.
Den gesamten Artikel finden Sie hier.
Die komplette Rede als pdf (139 kb) können Sie hier downloaden.
Herausforderungen für die Landespolitik im Jahr 2005
Von Stephan Toscani, Generalsekretär der CDU Saar
Die CDU Saar steht auch im Jahr 2005 für eine generationengerechte Politik. Eine Politik, die die Interessen unserer Kinder und Enkelkinder in den Vordergrund stellt. „Wir dürfen nicht das Holz künftiger Generationen verfeuern“.
Den gesamten Artikel finden Sie hier.
Den Wandel gestalten - Die Zukunft gewinnen
Unter dem Titel „Den Wandel gestalten - Die Zukunft gewinnen“ hat Ministerpräsident Peter Müller heute im saarländischen Landtag das Programm der CDU-Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Die Regierungserklärung als PDF-Datei können Sie hier downloaden.
Familienfest der CDU Saar am Bostalsee
Am 15. August 2004 startet um 11.00 Uhr das große Familienfest der CDU Saar am Bostalsee im Kreis St. Wendel. An der Eventhalle Bosarium erwartet die Besucher neben einem musikalischen Bühnenprogramm und einem „Fun Park“ für Kinder, Jugendliche und Junggebliebene mit vielen Attraktionen ein reichhaltiges Essen- und Getränkeangebot. Höhepunkt des Tages werden sicherlich die Reden der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands Angela Merkel und des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller sein.
Alle Freunde der CDU Saar sind herzlich eingeladen, einen spannenden Tag mit vielen Attraktionen am Bostalsee zu erleben.
54. Landesparteitag der CDU Saar in der Saarbrücker Saarlandhalle
"CDU Saar. Fortsetzung folgt." Unter diesem Motto stand der 54. Landes-parteitag der CDU Saar, der am Samstag, 19. Juni 2004, in der Saarbrücker Saarlandhalle stattfand.
Neben den von weit mehr als 400 Delegierten mit heftigem Applaus bedachten und stehenden Ovationen begleiteten Reden des Landesvorsitzenden der CDU Saar, Ministerpräsident Peter Müller, und des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Peter Hans, war die programmatische Weichenstellung der CDU Saar für die anstehende Landtagswahl ein zentraler Tagesordnungspunkt des sehr stark frequentierten Landesparteitages.
Mit dem Landtagswahlprogramm "Fortsetzung folgt! – Wir gestalten die Zukunft!", das einstimmig von den Delegierten verabschiedet wurde, legte die CDU Saar den Grundstein dafür, in unserem Land auch zukünftig die politische Verantwortung übernehmen und das Saarland mit einer erfolgreichen, verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik auch weiterhin voranbringen zu können.
Den offiziellen Abschluss des 54. Landesparteitages bildete die Präsentation der Wahlkampfwerbelinie der CDU Saar für die am 5. September stattfindende Landtagswahl durch den Generalsekretär der CDU Saar, Stephan Toscani, und den Landesgeschäftsführer der saarländischen CDU, Jörg Kohl.
Wahlkampfauftakt der CDU Deutschlands in Saarbrücken
Am 8. Mai 2004 haben wir ganz Deutschland im Saarland zu Gast! An diesem Tag startet die CDU Deutschlands, ab 10.00 Uhr, in der Saarbrücker Messehalle offiziell in den Europawahlkampf. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der CDU, Dr. Angela Merkel, Altbundeskanzler Helmut Kohl und dem Vorsitzenden der CDU Saar, Ministerpräsident Peter Müller, werden wir uns auf die bevorstehende Europawahl einstimmen.
Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie, Ihre Familie, Ihre Freunde und Bekannten schon jetzt herzlich ein.
Als besonderen Service wird Ihnen
ein kostenloser Bus-Transfer angeboten.
Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer zuständigen CDU-Kreisgeschäftsstelle.
Peter Müller ist Ministerpräsident des Jahres
Das Saarland ist in der wirtschaftlichen Entwicklung bundesweit Spitze
"Wir fangen schon mal an", das ist das Motto der Imagekampagne der CDU-Landesregierung. Und dass wir schon angefangen haben beweist ein Studie der Initiative für neue soziale Marktwirtschaft "Chancen für alle". Als Ergebnis dieser Studie wird Peter Müller zum Ministerpräsidenten des Jahres gekürt, außerdem wird herausgestellt, dass das Saarland bei der wirtschaftlichen Entwicklung bundesweit noch vor Bayern und Baden-Württemberg die Spitzenposition einnimmt.
Mehr zu diesem Thema finden Sie unter: http://www.chancenfueralle.de
Die gesamte Auswertung des Dynamikrankings können Sie hier downloaden. (PDF - 308 kb)
Peter Müller mit überwältigender Mehrheit zum Landesvorsitzenden wiedergewählt
Am 10. Mai 2003 fand in der Stadthalle Dillingen der 53. Landesparteitag der CDU-Saar statt. Die mehr als 300 saarländischen Delegierten wählten den neuen Landesvorstand.
Mit dem neu geschaffenen Amt des Generalsekretärs betrauten 364 von 403 Delegierten des Landesparteitags den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, MdL.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Peter Jacoby, Annegret Kramp-Karrenbauer, Klaus Meiser und Daniela Schlegel-Friedrich gewählt. Die Delegierten bestätigten darüber hinaus Schatzmeister Werner Ehrlich in seinem Amt.
Referenten des Landesvorstands wurden:
Grundsatzfragen: Stefan Rabel
Wirtsch.- Struktur- u. Verkehrspolitik: Martin Karren
Europapolitik: Peter Altmaier
Sozialpolitik: Alfons Vogtel
Umweltpolitik: Anette Hübinger
Innenpolitik: Wolfgang Alles
Ländlicher Raum: Anton Hoffmann
Bildungspolitik: Peter Nagel
Familienpolitik: Monika Bachmann
Hochschulpolitik: Stefan Funck
Seniorenpolitik: Günther Schacht
Weitere Referenten sind:
Christian Czaja
Dirk Dillschneider
Alexandra Heinen
Thomas Kallenbrunnen
Helma Kuhn-Theis
Weitere Infos zum Landesparteitag finden Sie hier:
(jeweils in der vom Parteitag beschlossenen Form)