CDU Saar weist SPD-Kritik an Innenministerium entschieden zurück

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Zu den Aussagen von SPD-Generalsekretär Petry hinsichtlich der Behandlung der Landeshauptstadt Saarbrücken durch die Kommunalaufsicht erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB: „Es ist eine unsägliche Tatsachenverdrehung, wenn die Saar-SPD in diesem Zusammenhang den Vorwurf des Wahlkampfs Richtung Innenministerium erhebt. Vielmehr scheint die Nervosität bei den Genossen selbst mit Blick auf die OB-Wahl im nächsten Jahr schon sehr groß zu sein. Die Kommunalaufsicht jedenfalls behandelt Saarbrücken genauso wie auch alle übrigen saarländischen Städte und Gemeinden – und zwar auf Grundlage von Recht und Gesetz. Daran muss sich auch Saarbrücken halten und seine Hausaufgaben wie alle anderen Kommunen auch machen!

Es ist geübte Praxis im Saarland, dass die Fachleute der Kommunalverwaltungen im Vorfeld ihrer Haushaltsaufstellung mit der Kommunalaufsicht offene Detailfragen klären. Die Stadt Saarbrücken hat sich solchen Abstimmungen auf Fachebene jedoch bislang immer verweigert. Stattdessen ruft die Stadt gleich öffentlichkeitswirksam nach dem Innenminister, wenn das Gesetz ihrer Haushaltsplanung Grenzen zu setzen droht. Gleichzeitig schießen sich der SPD-Generalsekretär und weitere Genossen presseöffentlich auf den Innenminister ein. Dadurch ist es doch gerade die SPD selbst, die sich den Vorwurf des parteipolitischen Taktierens und des Wahlkampfes gefallen lassen muss!

Es ist schon auffällig und befremdlich, wie der SPD-Generalsekretär mit immer hanebücheneren Anschuldigen versucht, unseren geachteten Innenminister permanent in Misskredit zu bringen. Die SPD-Vorsitzende Rehlinger ist aufgefordert, hier einzuschreiten und dem ein Ende zu setzen. Die Menschen in unserem Land dürfen zu Recht erwarten, dass die politisch Verantwortlichen Lösungen zum Wohle unseres Landes voranbringen und sich nicht mit solcherlei Scharmützeln aufhalten. Die Saar-SPD muss klären, ob sie lieber an Lösungen arbeiten oder Teil des Problems werden will!“

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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