Koalitionsvertrag wird ausgiebig diskutiert

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Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Saar hat am 8. Februar über den Tags zuvor vollendeten Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD beraten. Bei der Sitzung unter der Leitung der CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wurden die inhaltlichen Vereinbarungen sowohl aus CDU-Perspektive, als auch mit Blick auf das Saarland positiv bewertet. Es wurde vereinbart, dass vor dem geplanten CDU-Sonderparteitag auch eigens mit den saarländischen CDU-Mitgliedern bei einem kleinen Landesparteitag am 21. Februar über den Koalitionsvertrag beraten werden soll.

"Der Union ist es gelungen, zahlreiche wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm im Koalitionsvertrag zu verankern", erklärte der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl, im Anschluss an die Sitzung, "hierzu zählt die Unterstützung von Familien, etwa durch ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr und die Stärkung des Zusammenhalts in allen gesellschaftlichen Bereichen. Aber auch von massiven Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch Maßnahmen für eine schnellere Digitalisierung werden wir konkret profitieren. Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt und die Zuwanderung mit klaren Regelungen geordnet und gesteuert. Aus Sicht des Saarlandes sind die stärkere Unterstützung der Kommunen und die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands weitere wichtige Schwerpunkte, ebenso wie das geplante deutsch-französische Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, wofür der Standort Saar besondere Vorzüge bietet."

Bei den vereinbarten Entlastungen im Bereich der Kinderbetreuung werde noch darüber zu diskutieren sein, inwiefern diese für die Senkung von Gebühren oder zur Steigerung der Qualität genutzt werden, betonte Markus Uhl, "beides sind für uns gleichwertige Ziele!" Außerdem sei die Ressortverteilung aus CDU-Sicht nicht in allen Punkten zufriedenstellend: "Es ist zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium nach Jahrzehnten wieder in CDU-Verantwortung kommt. Dies bietet die Chance, die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten sinnvoll weiterzuentwickeln. Bedauerlich ist aber gerade, dass wir das Finanzministerium an die SPD abgeben müssen. Unter CDU-Führung ist es gelungen, mehrmals in Folge ausgeglichene Haushalte zu erreichen und gleichzeitig die Investitionsspielräume hoch wie selten zuvor zu halten. Wir werden als Union darauf achten, dass dieser Weg fortgesetzt wird. Auch hierbei ist der Koalitionsvertrag, der zudem keine Erhöhung der Steuerbelastung und die schrittweise Abschaffung des Soli vorsieht, mit seinem Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt die Richtschnur. Über all diese und weitere Punkte werden wir mit unseren Mitgliedern bei einem kleinen Landesparteitag beraten und uns vor dem Bundesparteitag austauschen."



Mehr zum Thema:

Der vollständige Koalitionsvertrag in finaler Fassung (PDF)

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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