Zusammen. Weiter. Voran. – Landesparteitag beschließt Koalitionsvertrag einstimmig

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Der 66. Landesparteitag der CDU Saar hat einstimmig und ohne Enthaltungen für den Koalitionsvertrag mit der SPD Saar gestimmt. Vor über 300 Delegierten und nochmal so vielen Gästen in der Neunkircher Gebläsehalle hatte zuvor die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Verhandlungsergebnis auf Grundlage des CDU-Wahlerfolgs vom 26. März vorgestellt.

"Vor acht Monaten haben wir hier in dieser Halle unsere Landesliste aufgestellt und danach gemeinsam und geschlossen einen fantastischen Wahlkampf geführt. Jetzt hier zu stehen und zu wissen, wir haben es geschafft, ist ein verdammt gutes Gefühl", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Koalitionsvertrag sei eine belastbare Basis für die Zusammenarbeit der nächsten fünf Jahre.

"Gleichzeitig sind die Handschrift der CDU Saar und unser Führungsanspruch in dieser Landesregierung klar erkennbar. Wir stehen auch künftig für eine Politik, die das Gestalten und das Sanieren gleichermaßen im Blick hält. Mit unserer 'Investitionsoffensive Saar' beginnen wir ab 2020 ein Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur. Und Investitionen in Bildung von der Krippe bis zur Uni werden ein Schwerpunkt der kommenden fünf Jahre sein. Auch wichtige Korrekturen – etwa beim Leistungserlass oder im Bereich der Inklusion – haben wir durchgesetzt", so die CDU-Landesvorsitzende.

Sie hob außerdem hervor, dass die CDU – wie in ihrem Wahlprogramm formuliert – die Zuständigkeit für den Hochbau übernimmt und somit das Ministerium für Inneres und Sport unter Klaus Bouillon künftig auch die Verantwortung für den Baubereich innehat. Außerdem geht das Justizressort von der SPD zur CDU über und wird dem Finanzministerium zugeordnet. Staatssekretär für Justiz und Europa sowie Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten wird der bisherige CDU-Generalsekretär Roland Theis. 

Annegret Kramp-Karrenbauer dankte anschließend allen, die sich im Wahlkampf für die CDU Saar eingesetzt haben sowie denen, die in harten und intensiven Koalitionsverhandlungen den vorliegenden Vertrag ausgehandelt haben. "Wir werden jetzt weiter ackern und kämpfen. In den nächsten fünf Jahren gilt: Zusammen. Weiter. Voran. Ich freue mich darauf!" so ihr Aufruf an die begeisterten Delegierten und Gäste, die ihre Zustimmung mit lang anhaltendem, stehenden Applaus ausdrückten.

Bei der Aussprache ergriff auch Peter Müller, Ehrenvorsitzender der CDU Saar, erstmals seit seinem Abschied aus der aktiven Politik 2011 wieder das Wort bei einem Landesparteitag. Er gratulierte seiner Nachfolgerin zu dem großartigen Wahlsieg und den erreichten 40,7 Prozent. "Das wäre ohne dich nicht möglich gewesen – Annegret, wir sind stolz auf dich!" Im Anschluss an den offiziellen Teil fand dann als geselliger Ausklang der "Abend der CDU" statt, ein Danke-Fest für alle Wahlkämpfer und Unterstützer.

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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