Maghreb-Staaten müssen schnellstmöglich sichere Herkunftsstaaten werden – Bundesrat soll in nächster Sitzung entscheiden

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Die Maghreb-Staaten müssen endlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien durch die grüne Blockade im Bundesrat derart erschwert werden. Die Abläufe im Vorfeld des Berliner Attentäters Anis Amri zeigen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Daher ist die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richtig, die nächste reguläre Bundesratssitzung im Februar für die notwendige Zustimmung der Länderkammer zu nutzen“, erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Grünen seit Monaten das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das der Bundestag bereits im Mai 2016 beschlossen hatte, blockiere. „Statt sich über die Arbeit der Polizisten in Köln auszulassen, sollten die Grünen nun endlich Farbe bekennen.“

Theis geht davon aus, dass die große Koalition im Saarland der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zustimmen werde. „Die Blockade der Grünen zeigt, wie wichtig eine CDU-geführte Landesregierung im Saarland ist.

Ohne die Stimmen des Saarlandes gäbe es eine linke Mehrheit im Bundesrat. Dies wäre ein weiterer Rückschlag für eine konsequente Sicherheits- und Asylpolitik, was das Verhalten der Grünen in dieser Frage exemplarisch zeigt. Daher ist es gut, dass die große Koalition im Saarland in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten an einem Strang zieht.“

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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