Wehrhafte Demokratie muss sich gegen Propaganda-Kampagnen besser schützen!

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Roland Theis spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung von Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken aus. "Was wir in den vergangenen Monaten immer stärker beobachten können, sind gezielte, bisweilen aus dem Ausland gesteuerte, Desinformationskampagnen, mit denen ganz bewusst der soziale Friede in Deutschland gestört und die öffentliche Meinung beeinflusst und verunsichert werden soll. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, der wir begegnen müssen. Neben Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, Parlamente und Parteien erleben wir heute eine gezielte Destabilisierung des politischen Systems, die wir zuletzt nur von der Auslandsabteilung der Staatssicherheit kannten. Dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratieverteidigen."

Theis schlägt daher konkrete Verbesserungen des Schutzes der demokratischen Ordnung vor Desinformationen vor: "Neben einer strafschärfenden Qualifizierung bei Verleumdung mit Kampagnencharakter zum Schutz Einzelner braucht es eine besondere Strafvorschrift zum Schutz des Staates vor Destabilisierung durch gezielte Desinformation. Das muss für alle Arten der Kommunikation nicht zuletzt für die sozialen Medien gelten.“ Theis unterstützt damit Vorschläge, die von Rechts - und Verteidigungspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jüngst unterbreitet worden waren. 

Zudem fordert Theis ein energisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen ausländische Propaganda in Deutschland. "Cyberattacken, Hackerangriffe und gezielte Lügenpropaganda, mit denen demokratische Institutionen eingeschüchtert und die Öffentlichkeit verunsichert und irregeführt werden sollen, müssen noch stärker in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden gerückt werden. Nur eine wehrhafte Demokratie kann sich und die Bürger schützen. Hier müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Sicherheitspartnern aufrüsten und unsere Souveränität unter Beweis stellen", so Theis abschließend.  

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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