CDU im saarländischen Landtag startet Initiative für öffentliche WLAN-Netze

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Roland Theis, hat eine erste parlamentarische Initiative für öffentlich zugängliche WLAN-Netze gestartet. Im Rahmen einer Anfrage wirbt er für die Beseitigung der rechtlichen Hürden für öffentliche WLANs im deutschen Telekommunikationsrecht.

Roland Theis: „In vielen Ländern der Welt stellen öffentliche und private Anbieter öffentlich zugängliche WLAN-Netze in Innenstädten, Einkaufszentren oder großen Einrichtungen wie Flughäfen oder Bahnhöfen zur Verfügung. Dadurch ermöglichen sie Bürgern, Kunden oder Touristen schnellen Internetzugang und stärken damit die Attraktivität dieses Raumes.

In Deutschland hingegen steht dieser Möglichkeit die telekommunikationsrechtliche Störerhaftung des Anbieters öffentlich zugänglicher WLAN-Netze entgegen. Ich habe daher die Landesregierung gebeten, die Initiativen der Länder Bremen, Hamburg und Berlin zur Beseitigung dieser Hürden zu prüfen. Es ist nun unser politisches Ziel, mehr öffentliches WLAN zu ermöglichen.“

Theis greift damit eine Initiative der Jungen Union Wadern auf, die die Einrichtung eines öffentlichen WLAN für Wadern und hierfür eine Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Netze gefordert hatte.

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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