CDU Saar greift Waderner Initiative für öffentliches W-LAN auf

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Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat in der Diskussion um die Einführung von öffentlichem W-LAN in Wadern Stellung bezogen und die kommunale Initiative der dortigen Jungen Union positiv aufgegriffen. „Das Ziel, mehr W-LAN öffentlich zugänglich zu machen, und damit in saarländischen Innenstädten ähnlich wie in vielen anderen Ländern schnellen Internetzugang mit mobilen Geräten zu erleichtern, ist absolut richtig.

Bislang gibt es jedoch rechtliche Hindernisse wegen der Haftung des W-LAN-Betreibers für unrechtmäßige Nutzungen durch Dritte. Diese rechtlichen Hindernisse sind bereits Gegenstand von Vorschlägen der Länder Bremen, Hamburg und Berlin. Diese werden wir mit dem Ziel prüfen, eine rechtliche Lösung für die Frage der Störerhaftung zu finden.“

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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