Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition

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Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat am heutigen Freitag das Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP mitgeteilt. Dieser Schritt sei ihr nicht leicht gefallen, ein solcher Bruch sei aber zum jetzigen Zeitpunkt unvermeidbar. Ausschlaggebend waren dabei die andauernden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar. "Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich", so Annegret Kramp-Karrenbauer. Die vollständige Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Wortlaut:

I.  
Nach meiner Wahl zur Ministerpräsidentin am 10. August des vergangenen Jahres habe ich versprochen, im Rahmen meiner Amtsführung Schaden von unserem Land abzuwenden, seine Interessen zu fördern und mein Bestes dafür zu geben, dass unser Bundesland eine gute und sichere Zukunft hat. Unser Land steht vor großen Herausforderungen, die kommenden Jahre sind von existentieller Bedeutung für die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland. Die mit Abstand wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre wird die Rückführung der öffentlichen Verschuldung im Zuge der Vereinbarung zur Schuldenbremse sein; zu den zentralen Zukunftsaufgaben gehören aber auch die Auswirkungen des demographischen Wandels, die Aufrechterhaltung einer attraktiven öffentlichen Infrastruktur, die Realisierung zukunftsweisender Investitionsprojekte sowie die Umsetzung der Energiewende. Die Bewältigung dieser großen Zukunftsaufgaben erfordert von der saarländischen Landesregierung und den sie tragenden Parteien Mut, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

II.
Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.

III.
Ich habe in den letzten Tagen und zuletzt vor zwei Stunden mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern meiner Partei beraten. Es bestand und besteht einhelliger (ich betone ausdrücklich: völlig einhelliger) Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind und die Regierungskoalition unter diesen Umständen ihre Aufgaben nicht mehr in der Weise wahrnehmen kann, wie mir dies mein Amtseid auferlegt. Ich bin daher von meiner Partei beauftragt und bestärkt worden, die Koalitionspartner über diese Entscheidung zu informieren. Dies habe ich vor etwa zwei Stunden mit dem Ausdruck meines ausdrücklichen persönlichen Bedauerns gegenüber dem Vorsitzenden des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der Grünen, Hubert Ulrich zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus habe ich den Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Christoph Hartmann, sowie den Landesvorsitzenden der FDP, Herrn Oliver Luksic, über diesen Schritt informiert. Ich bekenne freimütig, dass mir diese Entscheidung – gerade auch mit Blick auf Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und die damit verbundenen persönlichen Härten – nicht leicht gefallen ist. Ich halte sie aber letztlich für unvermeidbar.

IV.
Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen in den gut zwei Jahren ihrer Amtszeit durchaus wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land weiter vorangebracht hat:

- Wirtschaft- und Arbeitsmarkt des Saarlandes belegen, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009 in beispielhaft guter Weise bewältigt haben: zweithöchstes Wirtschaftswachstum aller Bundesländer im vergangenen Jahr, beste Arbeitsmarktsituation seit 1981 und weiterhin positive Signale für das begonnene Jahr sprechen eine deutliche Sprache.

- Zum zweiten Mal ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, einen Sparhaushalt unter den Maßgaben der Schuldenbremse zu verabschieden und die Sanierungsauflagen des Finanzstabilitätsrates mehr als hinreichend zu erfüllen. Auch hier gibt es Studien, die das belegen.

- Mit Blick auf die Modernisierung des Saarlandes sind wichtige Richtungsentscheidungen getroffen worden: Umsetzung der Energiewende, Sicherung eines dauerhaften Schulfriedens und Umsetzung der Polizeireform – all diese Maßnahmen zeigen, dass die Regierungskoalition – trotz der Turbulenzen und Zerwürfnissen innerhalb des Koalitionspartners FDP - grundsätzlich gute Arbeit gemacht und ihre Verantwortung für das Land wahrgenommen hat.

Angesichts dieser grundsätzlich guten Entwicklung unseres Landes ist es aus meiner Sicht umso bedauerlicher, dass eine weitere Regierungsarbeit im Rahmen dieses Bündnisses aufgrund der innerparteilichen Situation der FDP Saar nicht mehr möglich ist. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in den vergangenen Monaten und insbesondere auch in den letzten Wochen alles – auch persönlich – daran gesetzt habe, um in Zusammenarbeit mit der FDP die Situation zu stabilisieren und dass ich heute feststellen muss, dass diese Ergebnisse kein positives Ergebnis oder diese Bemühungen kein positives Ergebnis gezeigt haben.

Ich möchte dennoch an dieser Stelle all denen ausdrücklich danken, die  in der Vergangenheit zum Erfolg der Regierungsarbeit beigetragen haben.

V.
Die vorzeitige Beendigung der Koalition bedeutet zweifelsfrei einen Bruch, sie war und ist aber in Anbetracht der Verantwortung für das Land und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger und vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Aufgaben nicht vermeidbar. Das Land braucht eine stabile Regierung und klare Verhältnisse. Ich habe daher am heutigen Tag mit dem Vorsitzenden der SPD Saar persönlich Kontakt aufgenommen und ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung angeboten. Ich meine: Die vor uns liegenden Aufgaben sollten uns Veranlassung sein, tragfähige Lösungen und ausreichende Übereinstimmung im Hinblick auf die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben im Interesse unseres Landes zu erzielen.

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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