Die Regierungskoalition im Saarländischen Landtag funktioniert stabil
Der Generalsekretär der Grünen Saar, Markus Tressel, stimmt dem zu: „Zur demokratischen Kultur gehört die Diskussion, das Ringen um den besten Weg. Dass dies auch innerhalb einer Koalition stattfindet, versteht sich von selbst. Dennoch ist es bemerkenswert, dass eine Koalition aus drei Parteien mit unterschiedlichen Politikansätzen zum Wohle des Landes eine gemeinsame Richtung gefunden hat und diesen Weg gemeinsam geht. Gradmesser für das Funktionieren der Koalition ist, dass die Koalition steht. Das war zu jedem Zeitpunkt gegeben und stand nie in Frage. Dies zeigt: Die Jamaika-Koalition regiert mit großer Stabilität.“
Der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler, betont die Entschlossenheit der drei Koalitionspartner, sich von externen Störfeuern nicht irritieren zu lassen: „Die Gegner der Jamaika-Koalition reiben sich verwundert die Augen, wie gut die drei Partner zusammen arbeiten. Deshalb versuchen sie, mit Scheindebatten und falschen Behauptungen Unfrieden in die Regierungskoalition zu tragen. Doch dies wird nicht gelingen. Gerade in Zeiten der Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Politik. Dafür steht die Koalition aus CDU, FDP und Grünen im saarländischen Landtag und davon werden wir uns auch nicht abbringen lassen."
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, wertet die Kritik der Opposition an der Jamaika-Koalition als Ablenkungsmanöver: „Dabei handelt es sich um Behauptungen einer frustrierten Opposition ohne Elan und ohne Alternativen. Außer zwei ins Leere laufenden Untersuchungsausschüssen hat die Opposition den Wählern bisher nichts vorzuweisen. Nicht nur Heiko Maas bleibt tragfähige Konzepte für unser Land schuldig. Er sollte sich mehr einfallen lassen, als sein verantwortungsloses Wunschkonzert vorzubringen, das er mit immer neuen Schulden finanzieren will.
Vor allem sollte der Vorsitzende der Linkspartei, Rolf Linsler, aufhören mit Steinen nach der Jamaika-Koalition zu werfen, denn er sitzt wahrlich im Glashaus. Selbst unabhängige Medien sprechen davon, dass es in der Dreier-Koalition im Saarbrücker Stadtrat „rumpele“. Hauptverantwortlicher dafür ist genau Rolf Linsler, der die beiden Koalitionspartner im Saarbrücker Stadtrat mit immer neuen Forderungen und Peinlichkeiten in Bedrängnis bringt. Von der Linkspartei und ihrem Vorsitzenden kann man daher eines nicht lernen: Wie man mit politischer Verantwortung zum Wohle der Allgemeinheit umgeht und wie man eine Koalition aus drei Partnern solide und verlässlich führt. Deshalb sollte sich gerade die Linkspartei mit fadenscheinigen Vorwürfen gegen die Jamaika-Koalition zurückhalten“ so Roland Theis abschließend.
