Anlässlich ihrer 100 Tage Bilanz haben die Vorsitzenden der neuen Jamaika-Koalition im Saarland auf den gelungen Start der neuen Landesregierung hingewiesen. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit habe sich die Regierung handlungsfähig, geschlossen und stabil gezeigt. In einem zwischenmenschlich vertrauensvollen Klima sei der Einstieg in das von CDU, FDP und Grünen angestrebte Projekt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes erfolgreich gelungen.
Ziel dieser Regierung sei es, ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und soziales Saarland mit umfassenden Bildungs- und Aufstiegschancen zu schaffen. Dies erklärten heute Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Minister Dr. Christoph Hartmann (FDP) und die beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich.
„Jeder der drei Koalitionspartner respektiert die Grundüberzeugungen des anderen Partners“, so Ministerpräsident Peter Müller. Schon bei ersten wichtigen inhaltlichen Weichenstellungen habe sich gezeigt, dass das neue Bündnis in der Lage sei, mit einer geschlossenen Mehrheit auch schwierige Vorhaben durchzusetzen. So habe die neue Koalition nicht nur die Haushaltseckpunkte einvernehmlich verabschiedet, sondern auch schwierige Punkte wie die konsequente Ausgestaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, den Vollzug des „Auslaufbergbaus“ oder die Abschaffung der Studiengebühren umgesetzt.
Der Einstieg in einen Prozess der gesellschaftlichen Modernisierung unseres Landes habe begonnen: Die vorbereitenden Arbeiten am 2-Säulen-Schulkonzept laufen, eine Konzeption zur Armutsbekämpfung werde auf der Basis der kürzlich vorgestellten Sozialstudie Saar erstellt, die vorbereitenden Arbeiten am Masterplan „Erneuerbare Energien“ laufen auf Hochtouren und die Instrumente zur Stärkung des Mittelstands befinden sich in der Entwicklung. Die vier Landesvorsitzenden zeigten sich überzeugt davon, dass das neue Bündnis eine Chance sei, um gesellschaftlich oder parteipolitisch bedingte Blockaden zu überwinden und stattdessen eine Reformpolitik mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zu betreiben. Es sei allerdings jetzt an der Zeit, dass auch die Opposition endlich aus ihrer „Schmoll-Ecke“ herauskomme und mit konstruktiven Vorschlägen an der politischen Gestaltung im Land mitarbeite. „Denunziation des politischen Gegners und Miesmacherei ersetzen der Opposition kein tragfähiges Handlungskonzept.“
Grundlage der Regierungsarbeit im laufenden Jahr ist der neue Haushalt 2010, dessen Eckpunkte im Rahmen einer Regierungsklausur einvernehmlich festgelegt worden sind. An der bisherigen restriktiven Haushaltspolitik wird festgehalten und die Neuverschuldung konnte in diesem Jahr auf ein unerlässliches Mindestmaß begrenzt werden. Wesentliche Schwerpunkte im Haushalt sind: Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung – in Umwelt, Innere Sicherheit und in den demographischen Wandel. Darüber hinaus ist die Stärkung der Saarwirtschaft in Zeiten der Krise ein Anspruch, dem der Haushalt gerecht wird.
Vorfahrt für Bildung, Betreuung und Wissenschaft
Für die neue Landesregierung hat das Thema „Bildung für unsere Kinder“ Vorfahrt vor allen anderen politischen Aufgaben. Deshalb hat sich die Landesregierung verpflichtet, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 % zu erhöhen. Gleichzeitig ist der Bildungsbereich von generellen Einsparquoten ausgenommen. Der demographiebedingte Rückgang beim Lehrerbedarf wird daher nicht zur Einsparung, sondern zur allgemeinen Qualitätsverbesserung genutzt. Einige wichtige wegweisende Entscheidungen in der Bildungspolitik sind bereits umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht:
- Ganztägige Bildung und Betreuung: Ab Herbst dieses Jahres wird die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in allen Ganztagsschulen des Landes während der Schulzeit für die Eltern beitragsfrei sein. Dies haben die drei Koalitionspartner in der Landtagssitzung vom 04.02.2010 beschlossen. Ein großer Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und eine spürbare finanzielle Entlastung der Familien im Saarland .
- „Früh Deutsch lernen“: Das im Jahr 2004 an einigen Grundschulen gestartete Sprachförderprogramm wird seit Jahresbeginn flächendeckend an allen saarländischen Grundschulen für Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen angeboten.
- Neue Schullaufbahnempfehlung: Mit Wirkung vom 15.01.2010 brauchen Kinder beim Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen keine verbindliche Schullaufbahnempfehlung mehr. Stattdessen gilt der Elternwille.
- G8-Stundentafel: Die Stundentafel für das achtjährige Gymnasium wurde überarbeitet und soll bereits im kommenden Schuljahr zum Einsatz kommen. Die neue Konzeption der G8-Stundentafel verteilt unter anderem die Kernfächer-Stunden auf die Klassenstufen gleichmäßiger und trägt somit zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler bei.
- Abschaffung der Studiengebühren: Ab dem Sommersemester 2010 müssen Studierende an saarländischen Hochschulen für das Erststudium keine Studiengebühren mehr bezahlen. Die Einnahmeausfälle der Universität, der HTW und der künstlerischen Hochschulen werden vom Land ausgeglichen – mit Mitteln in Höhe von 11,4 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt.
Saarland – attraktiver Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Neben den reformpolitischen Ambitionen der neuen Landesregierung kommt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes nicht zu kurz: Deshalb werden die Mittel für Wirtschaftsförderung im Haushalt 2010 mit rund 46 Mio. Euro auf hohem Niveau gehalten. Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung sowie die Existenzgründungsförderung neu überarbeitet.
- Das Gaststättengesetz wird schon in den kommenden Wochen in den Landtag eingebracht, die Reform des Mittelstandsförderungsgesetzes, das Einrichten einer Servicestelle Mittelstand und das Erleichtern von Existenzgründungen stehen kurz bevor.
- Auch das Konjunkturpaket Saar wirkt sich positiv auf die Wirtschaft im Land aus. Das saarländische Konjunkturpaket sieht mit den Mitteln des Landes und des Bundes Investitionen in Höhe von 260 Mio. Euro vor, die zum allergrößten Teil dem Baugewerbe zugute kommen. Die Auftragsvergabe läuft auf vollen Touren. 70 % der Einzelmaßnahmen sind bereits beantragt, 50 % beschieden. Das Geld fließt überwiegend in Bildung (65 %) sowie Infrastruktur und energetische Sanierungsmaßnahmen (35%).
- Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise werden sich in diesem Jahr auf dem Arbeitsmarkt im Saarland deutlich bemerkbar machen. Auch wenn mit einem Anstieg zu rechnen ist, so zeigt sich doch der saarländische Arbeitsmarkt bisher mit 41.016 Arbeitslosen relativ robust (Stand Januar 2010). Die vom Saarland maßgeblich initiierte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung wird sich positiv auswirken. Gleichzeitig wird die Landesregierung in diesem Jahr ihre arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen. Auch das Kompetenzcenter „55 plus“ wird in diesem Jahr anlaufen.
Vorfahrt für nachhaltige und ökologische Erneuerung
Das Saarland soll auch in Zukunft ein Industriestandort mit hoher energiewirtschaftlicher Kompetenz bleiben. Die Einleitung einer Vorrangpolitik für Erneuerbare Energien gehört deshalb zum Markenkern dieser neuen Landesregierung.
Mit Hochdruck arbeitet die Regierung daher am „Masterplan Neue Energien“ mit dem Ziel, eine nachhaltige und kostengünstige Energieversorgung des Saarlandes sicherzustellen. Dabei soll der Anteil der fossilen Energieträger an der Energieerzeugung reduziert und durch dezentrale Lösungen ersetzt werden, vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Für ein menschliches und modernes Saarland
Zentrales Anliegen der neuen Landesregierung ist es, den Teufelskreis aus materieller Armut, Ausgrenzung und Resignation zu durchbrechen. Die Sozialstudie Saar zeigt, dass bereits große Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zu verzeichnen sind, gleichzeitig aber insbesondere bei Alleinerziehenden, Kindern und Älteren noch Handlungsbedarf besteht. Hier wird die Landesregierung die öffentlichen Hilfen und Projekte so verbessern, dass „keiner mehr durchs Netz fällt“. Dafür sollen verstärkt lokale und regionale Hilfssysteme miteinander vernetzt werden.