Peter Müller: Die Vernunft hat gesiegt – Appell an die SPD, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen.

"Die Vernunft hat gesiegt. Eine in der Praxis bewährte Regelung bleibt erhalten - im Interesse der von Hartz IV betroffenen Menschen“, erklärte heute der saarländische Ministerpräsident Peter Mueller nach der gestern Abend gefundenen Einigung über eine Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter.

Ministerpräsident Peter Müller zeigte sich erleichtert, dass es gelungen ist, eine einvernehmliche Haltung zwischen den CDU-geführten Ländern und dem Bund zu erreichen.

Gleichzeitig sprach sich der saarländische Ministerpräsident dafür aus, bei der anstehenden Reform neben der Zusammenarbeit in den ARGEN auch eine generelle Optionsmöglichkeit für die Kommunen zuzulassen. Dann könnten Städte und Kreise vor Ort selbst entscheiden, ob sie lieber in den ARGEN zusammenarbeiten oder die Job-Center lieber in Eigenregie betreiben wollen.

Peter Mueller appellierte an die Sozialdemokraten ihren Worten Taten folgen zu lassen und das Gesprächsangebot der Union konstruktiv anzunehmen, um möglichst rasch zu einer Grundgesetzänderung zu gelangen.

Die saarländische Landesregierung habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine Grundgesetzänderung die beste Möglichkeit sei, um die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und den Kommunen in den Jobcentern sicherzustellen.