Thomas Schmitt: Keine Genehmigung ohne sorgfältige Prüfung! SPD fordert von Bergbehörden Rechtsbruch.

Schmitt Thomas
Zu den wiederholten Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Maas und der SPD-Landtagsfraktion - zuletzt im gestrigen Wirtschaftsausschuss - , die Landesregierung müsse nun schnellstmöglich auch alle weiteren geplanten Abbaufelder im Bereich Dilsburg West und Ost genehmigen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Thomas Schmitt:
„Die Aufforderung der SPD an das Bergamt, die Abbaufelder Dilsburg West und Ost im Streb Wahlschied schnellstens zu genehmigen, sind grob fahrlässig. Wenn die SPD eine schnellstmögliche Genehmigung vom Bergamt will, fordert sie die Behörde zur Handlung nach Gutsherrenart und damit zu rechtswidrigem Verhalten auf!“

 

Im Feld Dilsburg West will die RAG den Streb 8.7. südlich von Reisbach abbauen, hierzu will die RAG ein komplett neues Betriebplanzulassungsverfahren durchführen. Dieses Verfahren wird bis zu einem Jahr Zeit in Anspruch nehmen. Es bedarf sorgfältigster Prüfung im Hinblick auf Erdbebengefährdung und die drohende Vernässung. Ein Abbau kann nur stattfinden, wenn keine Gefahr für Leib und Leben und kein Gemeinschaden droht. Gleiches gilt für das Feld Dilsburg Ost, bei dem die RAG noch nicht einmal konkrete Abbaupläne vorgelegt hat.

Wer vor diesem Hintergrund sofortige Genehmigungen fordert, handelt grob fahrlässig im Hinblick auf die betroffene Bevölkerung und fordert letztendlich auch Handeln wider Recht und Gesetz. Wer vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 23. Februar solche Äußerungen macht wie die SPD, handelt verantwortungslos. Die Bergbehörden werden die Planungen zum Rumpfbergbau in den Restfeldern sorgfältig unter Hinzuziehung neutraler Gutachter und unter Hinzuziehung der Gutachter der IGAB prüfen.

 

Wie Maas und die SPD jetzt schon zum Ergebnis kommen können, „dass ein Abbau im Dilsburgfeld keine gemeinschädlichen Folgen haben könne, und genehmigungsrechtlich nichts gegen eine umfassend positive Entscheidung für das Konzept der RAG“ stünde, (so Heiko Maas wörtlich), ist letztendlich schleierhaft. „Ohne umfassende gutachterliche Stellungnahmen und Prüfungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Ergebnis feststehen“, erklärt Thomas Schmitt für die CDU-Landtagsfraktion.

 

Kritik müssen sich SPD und vor allem Linksparteichef Lafontaine gefallen lassen. Die Rahmenbetriebspläne für Primsmulde und Dilsburg wurden am 31. Juli 1990 erteilt. Einen Tag später trat die Novelle zum Bergrecht in Kraft, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend vorgesehen hätte. Dass eine solche UVP deshalb nicht stattgefunden hat, ist ein schlimmes und fahrlässiges Versäumnis vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse. Zugleich begrüßt Thomas Schmitt die Ankündigung der RAG, den Bergbau im Saarland definitiv zum Jahr 2012 zu beenden und auf weiteren Abbau unter Reisbach zu verzichten. Für den Abbau in der Primsmulde und im Flöz Schalbach fordert Thomas Schmitt von der RAG einen rechtsverbindlichen Verzicht.

 

(Veröffentlicht von CDU LV Saar)

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