Mit ihrem Leitantrag „Stabile Familien – Starke Kinder – Gesellschaft mit Zukunft“ positionierte sich die CDU Saar klar als die Familienpartei im Saarland und setzt ihren bisherigen Kurs fort.
Der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Peter Müller verwies in seinem Bericht an die Delegierten auch auf die bereits erfolgten Maßnahmen der CDU-Landesregierung: „Seit die CDU im Saarland regiert, sind die Mittel für die Nachmittagsbetreuung an Schulen um ein Vielfaches höher. Unter der SPD-Regierung fand eine Nachmittagsbetreuung faktisch nicht statt.“ Auch beim Angebot von Krippenplätzen ist die Entwicklung mehr als positiv. Peter Müller: „Die Zahl der Krippenplätze hat sich seit 1999 mehr als verdreifacht. Bis 2008 wollen wir den Bedarf an Krippenplätzen, der bei rund 30% der Kinder liegt, vollständig decken.“ Dabei dürfe die Wahlfreiheit der Eltern allerdings nicht zu kurz kommen. Peter Müller sprach sich daher dafür aus, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsgeld einher gehen solle.
Als Gastrednerin sprach zuvor die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu den Delegierten. Sie begrüßte die klaren familienfreundlichen Positionen der CDU Saar und lobte auch das Engagement der saarländischen Christdemokraten etwa für die Vorsorgeuntersuchungen von Kleinkindern.
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Neben der Antragsberatung standen auch zwei Wahlen auf der Tagesordnung des 56. Landes-parteitages. Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Peter Müller wurde der bisherige Generalsekretär Stephan Toscani mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis wiedergewählt.
Stephan Toscani erhielt die Stimmen von 95,1 Prozent der Delegierten. |
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Zuvor konnte Generalsekretär Stephan Toscani den Delegierten berichten, dass die CDU im Saarland wieder einen Zustrom an neuen Mitgliedern zu verzeichnen hat. Stephan Toscani betonte, dass dies der Erfolg der gemeinsamen Arbeit auf allen Ebenen sei und dankte dafür den Delegierten stellvertretend für die vielen Funktionsträger vor Ort.
Neu gewählt wurde auch der Schatzmeister der CDU Saar. Ebenfalls auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Peter Müller kandidierte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Feibel für das Amt des Schatzmeisters. Auch Albrecht Feibel erhielt mit 95 % der abgegebenen Stimmen einen überwältigenden Vertrauensbeweis.
Aufgrund der aktuellen Diskussion um bergbau-bedingte Erdbeben im Saarland erhielten der Sprecher des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen, Peter Lehnert und der IGBCE-Bezirkschef Ulrich Küppers die Gelegenheit, Ihre Positionen vor den Delegierten vorzutragen.
Nach der Diskussion und Verabschiedung des Leitantrages wurden die weiteren Anträge aus den Verbänden beraten. Unter anderem stimmten die Delegierten den Initiativ-Anträgen der Ortsverbände Baltersweiler und Ormesheim zu. Damit sprach sich der Parteitag dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19% auf 7% abzusenken.