Nur ein eigenständiges Bundesland Saarland könne seine Interessen optimal vertreten und seine Zukunft positiv gestalten. Als unselbständiger Teil einer größeren Einheit bestünde die Gefahr, zum ungeliebten fünften Rad am Wagen zu werden, rief der CDU-Landesvorsitzende den mehreren hundert Parteimitgliedern und Gästen im Schwalbacher Saalbau zu.
Peter Müller: „In den fünfzig Jahren seines Bestehens hat unser Land schnell eine eigene, unverwechselbare Identität entwickelt. Es hat gezeigt, dass es Herausforderungen meistern und sich auch in schwierigen Zeiten gut behaupten kann. Wir können stolz darauf sein, wie erfolgreich das Saarland den Strukturwandel in den zurückliegenden Jahren bewältigt hat. Heute zählen wir zu den dynamischsten Bundesländern Deutschlands - ein Titel, der uns von der Initiative Soziale Marktwirtschaft seit 2003 bereits zum dritten Male verliehen wurde. Die überdurchschnittliche Entwicklung zeigt sich an folgenden Zahlen:
- So liegt die Arbeitslosenquote im Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – das Land hat sich von Platz 9 auf Platz 5 aller Bundesländer vorgearbeitet
- Nirgendwo in Deutschland ist die Wirtschaft so stark gewachsen wie im Saarland – allein in 2003 um 6,1 Prozent
- Beim Ausbildungsplatzangebot ist das Land im Bundesvergleich Spitze
- Und auch im Bereich der sozialen Entwicklung hat das Land einen Sprung um acht Plätze nach vorne auf Platz 6 gemacht.“
Natürlich – so der CDU-Landesvorsitzende – stehe das Saarland unverändert vor großen Herausforderungen. Mit dem Ende des Steinkohlebergbaus im Lande beginne jetzt ein neues Kapitel der Industriegeschichte. Denn die Ausstiegsentscheidung – wie sie auf dem Kohlegipfel in Berlin beschlossen wurde- sei unumkehrbar, daran ändere auch die Revisionsklausel nichts. Im Saarland werde das Ende des Bergbaus deutlich vor 2018 liegen. Deshalb gelte es jetzt, den Auslaufprozess sozialverträglich zu machen und die Nach-Kohle-Zeit zukunftssicher zu gestalten.
Die Strukturhilfemittel in Höhe von einhundert Millionen Euro, die die Landesregierung – im Gegensatz zu NRW - bei den Verhandlungen durchsetzen konnte, tragen dazu bei, den Abbauprozess durch wirtschaftlichen Strukturwandel zu flankieren. Einzelheiten des Auslaufbergbaus werde die Landesregierung in den nächsten Wochen mit der RAG und der DSK vereinbaren“. Insgesamt werde durch das sozialverträgliche Auslaufen des Bergbaus sowohl für die Bergbeschäftigten als auch für die Bergbaubetroffenen eine vertretbare Lösung erreicht, erklärte der saarländische Ministerpräsident. Jetzt komme es darauf an, für die im Bergbau wegfallenden Arbeitsplätze Ersatz zu schaffen. Die überdurchschnittliche Dynamik der Saar-Wirtschaft werde dabei sicherlich hilfreich sein, betonte der saarländische Ministerpräsident.
Offensive für Bildung und Betreuung
Als besondere Herausforderung für das Land bezeichnete der CDU-Landesvorsitzende Peter Müller die sich abzeichnende demographische Entwicklung. Das Saarland werde sich darauf einstellen müssen, dass die Bevölkerung älter wird und in den nächsten Jahren zurückgehen werde. Selbst wenn es gelingen sollte – so Müller - , die Geburtenrate im Lande von jetzt 1,3 auf 2,1 zu steigern, würde es noch bis 2080 dauern, bis die Bevölkerungszahl wieder stabil sein werde. Dennoch bleibe das Saarland ein dicht besiedeltes Land. Die absehbare demographische Entwicklung dürfe daher nicht als Katastrophe, sondern müsse als Herausforderung für die politische Gestaltung begriffen werden.
Vor diesem Hintergrund kündigte der Ministerpräsident eine Offensive für Bildung und Betreuung im Lande an. Die Landesregierung werde in den kommenden Monaten die Priorität auf die Fortentwicklung der Bildungs- und Betreuungsstrukturen legen. Bereits heute habe sich das Saarland auf diesem Gebiet positiv entwickelt. So habe die CDU-Landesregierung die Mittel für die ganztägige Betreuung im Schulbereich – im Vergleich zur SPD-Vorgängerregierung - mehr als verzehnfacht, die Zahl der Krippenplätze seit 1999 fast verdreifacht und das Angebot an Kindergartenplätzen auf ein bedarfsgerechtes Maß erweitert. Trotz dieser Erfolge bestehe hier weiterer Handlungsbedarf. Für das Saarland sagte Ministerpräsident Müller zu, die Zahl der Kinderkrippenplätze bis 2008 noch einmal um 20 Prozent zu erhöhen. Ausdrücklich unterstützte Peter Müller auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei ihren Bemühungen, die Zahl der Krippenplätze bundesweit von 250 000 auf 750 000 zu steigern.
Ministerpräsident Peter Müller:“ Ich warne meine Partei ausdrücklich davor, hier falsche Frontstellungen aufzubauen. Wer die Wahlfreiheit für Familien und junge Frauen fordert, ist auch verpflichtet, ein ausreichendes Betreuungsangebot vorzuhalten. Selbstverständlich bekennt sich die CDU Saar zur Familie als Keimzelle der Gesellschaft. In welcher Form allerdings das Familienleben gestaltet wird, ist eine rein individuelle Entscheidung und liegt in der persönlichen Verantwortung jeder einzelnen Familie. Der Staat darf hier kein bestimmtes Modell vorschreiben.“
Darüber hinaus kündigte der Ministerpräsident an, das Angebot an ganztägiger Betreuung in den Schulen weiter auszubauen und insbesondere die Nachmittagsbetreuung qualitativ weiter zu entwickeln. „Ziel ist es“, so Müller, “auch im Schulbereich Wahlfreiheit zu erreichen zwischen ganztägigen Betreuungsangeboten in der Schule oder der nachmittäglichen Betreuung der Kinder zu Hause.“
Klimawandel entgegenwirken
Dringenden Handlungsbedarf sieht der CDU-Landesvorsitzende im Klimaschutz. Neueste Studien hätten eindeutig bestätigt, dass der Klimawandel auf der Erde dramatisch voranschreite- ausgelöst durch menschliches Handeln. Deshalb müsse auf allen Ebenen – international, national und regional - rasch gehandelt werden und der Kohlendioxid-Ausstoß, insbesondere in den entwickelten Ländern, nachhaltig reduziert werden. Ministerpräsident Müller begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einigung der EU bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 bis maximal 30 Prozent zu reduzieren.
Darüber hinaus forderte er
- die Programme zur energetischen Gebäudesanierung und zur Erneuerung des Kraftwerkparks durch höhere Wirkungsgrade fortzusetzen und zu intensivieren
- eine schadstofforientierte Kfz-Steuer
- die Einbindung des Flugverkehrs in die Klimaschutzkonzepte von EU und UNO
- den Vorrang für regenerative Energien und den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen der 2.Generation.
Ministerpräsident Peter Müller: „ Jeder von uns kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir müssen alle lernen, global zu denken und gleichzeitig lokal zu handeln.“