CDU Saar beschließt Leitantrag zu Verwaltungsreformen
Der Landesausschuss der CDU Saar hat am 03.07. den Leitantrag „Bürgernah – leistungsstark – kostenbewusst. Saarlands zukünftige Verwaltungsstruktur“ mit 80 von 84 Stimmen beschlossen.
Der Leitantrag wurde unter Vorsitz der stellvertretenden Landesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von einer Kommission auf Landesebene erarbeitet. Vor dem Landesausschuss war er bereits in allen Kreisen zur Diskussion gestellt worden.
„Der Leitantrag basiert auf dem modifizierten Staatsmodell, bei dem Aufgaben- und Ausgabenverantwortung so weit wie möglich zusammengeführt werden. Dadurch wird die Transparenz von Verwaltungsvorgängen deutlich erhöht. Durch Herunterzonung von Aufgabenbereichen in die Gemeinden wird die Bürgernähe verstärkt und die Gemeinden erhalten eine echte Kostenverantwortung“ so Annegret Kramp-Karrenbauer.
Insgesamt wird die kommunale Verwaltung durch die im Leitantrag vorgeschlagene Reform gestrafft. „Zwar können die Unteren Baubehörden bei den Städten verbleiben, sofern diese für die Finanzierung aufkommen, aus ehemals 55 Unteren Behörden werden nach der vorgeschlagenen Reform aber nurmehr drei. Dadurch lassen sich einige Einsparpotenziale realisieren“, so die Ministerin weiter.
Herman Josef Schmitt, der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), sieht im Leitantrag einen gelungenen Mix aus den Vorschlägen von Hesse und den Belangen des Landes: „Das Saarland ist ein Land der kurzen Wege, daher ist es vertretbar, wenn Behörden gebündelt werden, zum Beispiel in Saarbrücken oder an anderer Stelle.“ Hermann Josef Schmitt begrüßte, dass aufgrund der gelungenen Umsetzung im Leitantrag kein Neuzuschnitt der Kreise notwendig werde. Dies fand auch bei der Merzig-Waderner Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich Zustimmung: „Es hat sich oft bewahrheitet, dass kleinere Einheiten effizienter arbeiten, als große, daher ist es gut, dass kein neuer Kreiszuschnitt versucht wurde.“
Für Klaus Meiser ist der Leitantrag auch die Fortsetzung des bisherigen Kurses eines Aufsteigerlands: „Die SPD im Saarland steht für Beharrungsvermögen und Stillstand, alles soll möglichst beim Alten bleiben. Umso stärker muss die CDU Saar als Motor der Veränderung zum Guten hin wirken und das Saarland voranbringen.“
Der vollständige Text des Beschlusses „Bürgernah – leistungsstark – kostenbewusst. Saarlands zukünftige Verwaltungsstruktur“ (PDF-Format, 64 KB) finden Sie hier.
