Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller hat seine Parteifreunde beim traditionellen 34. Aschermittwochstreffen der CDU Saar in Schwalbach dazu aufgerufen , das Saarland zukunftsfähig zu machen und sich offensiv und engagiert den Reformnotwendigkeiten in allen Bereichen zu stellen. Nur wenn die Explosion der öffentlichen Schulden zurückgeführt und die durch den demographischen Wandel unerlässlich gewordenen strukturellen Reformen im Lande konsequent umgesetzt würden, werde es gelingen, auch nachfolgenden Generationen im Saarland eine lebenswerte Perspektive zu geben.
Peter Müller: „Politiker haben die Aufgabe, nicht nur an die nächste Wahl, sondern an die nächste Generation zu denken. Wer Schulden macht, lebt auf Kosten künf-
tiger Generationen. Deshalb müssen die Schulden auf das unerlässliche Mindestmaß beschränkt werden. Die Landesregierung stellt sich mit ihren Reformvorhaben dieser Verantwortung für das Allgemeinwohl.“ Peter Müller forderte dazu auf, bei der notwendigen Reformdiskussion nicht nur zu sagen, was nicht geht, sondern auch Vorschläge zu machen, wie die Lebensperspektiven künftiger Generationen im Saarland erhalten und verbessert werden können. Deshalb dürfte es in der Sparpolitik des Landes keine Tabus geben, erklärte der CDU-Landesvorsitzende. Niemand wolle etwa das Staatstheater zerschlagen. Im Gegenteil: Es gehe darum, zu sparen und gleichzeitig die Substanz zu erhalten. Um diese Ziele zu erreichen, bot Peter Müller erneut den Dialog mit der Landesregierung an. Dies gelte auch für die geplante Grundschulstrukturreform. Niemand könne den demographischen Wandel wegdis-kutieren oder wegdemonstrieren. Die schwierige demographische Entwicklung – vor 40 Jahren noch rund 22.000 Geburten pro Jahr, jetzt nur noch 8.000 Geburten pro Jahr im Saarland - und die dramatische Haushaltsnotlage machten diese Reform notwen-dig. Auch nach der Reform liegen die Größen der Grundschulklassen im Bundes-durchschnitt und entsprechen in etwa den Klassengrößen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz heute. Gleichzeitig blieben die Schulwege auch nach der Reform kürzer als in anderen Bundesländern. Es gelte für die Landesregierung eben nicht nur der Satz „Kurze Beine – Kurze Wege“, sondern auch „Kleine Kinder – kleine Schulden“, so Peter Müller.
Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident unterstrich, dass die Grundschulstruktur-reform trotz der finanziellen Lage des Landes nicht an der Bildung spare, sondern auch mit Qualitätsverbesserungen verbunden sei. Ein wesentlicher Teil der Einsparungen werden dafür eingesetzt, sukzessive die Schulstunden zu erhöhen, die Ganztags-betreuung auszubauen sowie den Sprachförderunterricht zu erhöhen. Letztlich heiße die Alternative: Erhalt möglichst vieler Schulstandorte mit schlechterem Bildungs-angebot oder Reduzierung der Zahl der Standorte bei gleichzeitiger Verbesserung des Bildungsangebotes. Die Landesregierung habe sich für den zweiten Weg entschieden, da Zwergschulen mit Kombi-Klassen pädagogisch nachteilig seien und eine optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler nicht ermöglichten. Müller erklärte weiter, man müsse Verständnis dafür haben, dass an den von Schulschließungen bedrohten Standorten zunächst einmal Betroffenheit herrsche. Er zeigte sich zugleich aber überzeugt davon, in einer sachlichen Debatte zunehmend Verständnis und Zustim-mung für die Position der Landesregierung erreichen zu können: „Letztlich geht es nicht darum, wo die Schule steht, sondern wie wir dafür sorgen, dass unsere Kinder in der Schule möglichst gute Bildungs- und Förderangebote erhalten. Dabei sind wir auf dem richtigen Weg. Das Saarland bleibt auch in Zukunft ein Land der kurzen Wege und kleinen Klassen.“
Der CDU-Landesvorsitzende rief seine Partei auf, diese Herausforderungen anzunehmen, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Das Saarland habe sich – bei denkbar schlechter wirtschaftlicher Lage in Deutschland und mittlerweile über 5 Millionen Arbeitslosen bundesweit – im Konzert aller Bundesländer prima entwickelt. Die Entwicklung in der Wirtschaft seit 1999, auf dem Arbeitsmarkt und bei den Ausbildungsplätzen sei besser als in den meisten übrigen Bundesländern, betonte Müller. So sei das Saarland in der Entwicklung der Arbeitslosenquote von Platz 9 nach vorne gekommen auf Platz 5 aller Bundesländer in 2004, die Beschäftigtenentwicklung sei besser als im Bundesdurchschnitt und bei den Ausbildungsplätzen liege das Land bundesweit an der Spitze. In der Patententwicklung habe das Saarland eine deutlich überdurchschnittliche Entwicklung und schließlich habe das Land im vergangenen Jahr auch den Zuschlag für das zweite Max-Planck-Institut für Informatik bekommen.
Dieses Land – so Peter Müller – habe leistungsfähige und leistungsbereite Menschen. Diese Chance gelte es zu nutzen – nicht nur für das persönliche Schicksal jedes einzelnen, sondern auch für das Allgemeinwohl des Landes. „Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher!“
9. Februar 2005