Die CDU Saar steht auch im Jahr 2005 für eine generationengerechte Politik. Eine Politik, die die Interessen unserer Kinder und Enkelkinder in den Vordergrund stellt. „Wir dürfen nicht das Holz künftiger Generationen verfeuern“.
Drei Schwerpunkte stehen deshalb im Mittelpunkt unserer Politik für das Jahr 2005:
· Wachstum
· Weitere Haushaltskonsolidierung
· Demografischer Wandel
Eine wichtige Herausforderung für uns im Saarland besteht darin, dass die saarländische Wirtschaft wie in den vergangen Jahren überdurchschnittlich wächst. Außerdem wollen wir unsere Spitzenposition bei den Ausbildungsplätzen für unsere Jugend halten.
Aber die entscheidenden Weichen werden im Bund gestellt: Die chaotische Politik von Rot/Grün auf Bundesebene hat Deutschland innerhalb weniger Jahre von einem Spitzenplatz auf einen Abstiegsplatz zurück geworfen. Die Einnahmen im Bund und in allen Ländern sind dramatisch eingebrochen. Uns stehen im Saarland 522 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2000 zu erwarten war. Acht Steuerschätzungen in Folge waren rückläufig. Wir haben kein Ausgaben- sondern ein gravierendes Einnahmeproblem. Um dieses Problem zu lösen, müssen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene deutlich verbessern.
Im Sinne künftiger Generationen sind weitere Sparanstrengungen zwingend notwendig. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“. Ministerpräsident Peter Müller hat vor der Landtagswahl harte Sparmaßnahmen angekündigt. Eine zentrale Herausforderung für die Landespolitik ist es daher, im Landeshaushalt 2005 136 Millionen Euro einzusparen. „Es ist gewiss einfacher Wohltaten zu verkaufen, als den Menschen zu sagen, wo sie verzichten müssen. Aber im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder führt daran kein Weg vorbei“.
Im Jahr 1963 wurden im Saarland rund 21.000 Kinder geboren, im Jahr 2002 nur noch 7.800. Die Landespolitik muss sich dieser Herausforderung stellen. Deshalb kommen wir an einer Grundschulreform nicht vorbei. Eine weitere Herausforderung ist es, unsere Verwaltungsstrukturen effizienter, kostengünstiger und bürgernäher zu gestalten. Deshalb wird die CDU Saar auf ihrem Landesparteitag im Mai 2005 eine Grundsatzentscheidung treffen, wie das sogenannte Hesse-Gutachten umgesetzt wird.