Theis: Rechtsstaatswidrige Verhältnisse bei Saar-Linken
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, hat die Besetzung des Schiedsgerichts der Saar-Linken heftig kritisiert: „Nachdem die Saar-Linke bereits durch die Parteiordnung jegliche innerparteiliche Kritik zum Ausschlussgrund erklärt hat, hat nun die Besetzung des Parteigerichts die Gleichschaltung der Parteijustiz im Sinne des Landesvorsitzenden Linsler perfekt gemacht. Linsler und Lafontaine versuchen die eigene Basis mundtot zu machen. Das ist mit innerparteilicher Demokratie nicht zu vereinbaren!“
Die Neubesetzung des Schiedsgerichts durch die Linke erfolge rein mit Personal, das in beruflicher und damit finanzieller Abhängigkeit von der Parteiführung unter Linsler steht, erklärt der Generalsekretär: „Als Vorsitzende und deren Stellvertreter gehören der Schiedskommission neben einer Mitarbeiterin der Landtagsfraktion und der einer Bundestagsabgeordneten auch der Geschäftsführer des Unternehmens von Herrn Pollack an. Damit ist das Parteigericht gleichgeschaltet. Das hat mit rechtsstaatlicher Ordnung einer Partei nichts mehr zu tun!“
Selbst führende Politiker der Bundespartei hatten von „Stalinismus durch die Hintertür“ gesprochen. Roland Theis greift die Kritik des Linken-Spitzenpolitikers Dietmar Bartsch an der Satzungsänderung auf. Bartsch hatte den Kurs der Saar-Linken heftig kritisiert. Man fühle sich an „DDR-Zeiten erinnert“. Roland Theis: „Die Linke spielt sich im Landtag als Partei der Bürgerrechte auf. In der eigenen Partei werden die demokratischen und rechtsstaatlichen Rechte ihrer Mitglieder mit Füßen getreten. Die Saar-Linke steht damit auch inhaltlich in der Nachfolge der SED!“